Ortsbeirat Russee / Hammer / Demühlen

Sitzungstermine 2016

Der Ortsbeirat Russee/Hammer/Demühlen tagt in der Regel an jedem dritten Dienstag im Monat.

Die Sitzungen finden in der Schützengilde "Gut Schuß Demühlen", Quarnbeker Straße 14, 24113 Kiel, statt.

Für 2016 sind folgende Sitzungstermine geplant:

19. Januar 2016
16. Februar 2016
15. März 2016
19. April 2016
17. Mai 2016
16. August 2016
20. September 2016
18. Oktober 2016
15. November 2016
13. Dezember 2016

Änderungen, Zusatztermine oder Absagen werden an dieser Stelle umgehend bekannt gegeben !


Themen des Ortsbeirats

Kurt und Ilse Grömm Stiftung

Die Eheleute Kurt und Ilse Grömm haben ihr Vermögen der Landeshauptstadt mit der Auflage hinterlassen, dieses in eine Treuhandstiftung zu überführen. Ziel der neu gegründeten „Kurt und Ilse Grömm Stiftung“ soll die Förderung der Lebensqualität und des Zusammenlebens im Stadtteil Russee sein. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll das Stiftungsvermögen für förderungsfähige Maßnahmen eingesetzt werden.

Durch die Stiftung sollen bedürftige oder benachteiligte ältere Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil unterstützt werden. Aber auch Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sowie des Schulwesens können durch die Stiftung gefördert werden, wenn sie dem Miteinander im Kieler Westen dienen. Initiatoren von Projekten und Maßnahmen in Einrichtungen, Vereinen und Initiativen sowie von Veranstaltungen, die dem Stiftungszweck dienen, können sich um Fördermittel bewerben.

Anträge auf Förderung müssen an Astrid Witte, Amtsleiterin des städtischen Amtes für Soziale Dienste, Stephan-Heinzel-Straße 2, 24116 Kiel, gerichtet werden. Ein Antrag muss eine Beschreibung des jeweiligen Vorhabens, die veranschlagte Fördersumme sowie die Dauer des Vorhabens und einen Finanzierungs- oder Kostenplan enthalten. Bei Anträgen von Einzelpersonen sind Angaben zur finanziellen Situation erforderlich. Interessierte können sich unter der Kieler Telefonnummer 901-3233 an Corda Friese vom Amt für Soziale Dienste wenden, die nähere Auskünfte zum Antragsverfahren erteilt und Einblick in die Satzung der Stiftung bietet.

Die Förderungsanträge werden im Amt für Soziale Dienste auf die Erfüllung der Kriterien überprüft und - in Abhängigkeit von der Höhe der Zuwendung - der Amtsleiterin, dem Stadtrat oder dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zur Entscheidung vorgelegt. Um größtmögliche Transparenz herzustellen, wird der Ortsbeirat in den Sitzungen über förderungswürdige Anträge informiert.

Kurt und Ilse Grömm Stiftung - Satzung



Satzung der nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftung

„Kurt und Ilse Grömm Stiftung“


§ 1
Name, Rechtsform, Treuhänder

(1) Die Stiftung führt den Namen „Kurt und Ilse Grömm Stiftung“

(2) Die Stiftung ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts in der treuhänderischen Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel (nachstehend Treuhänderin genannt) und wird von ihr im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

(3) Die Stiftung ist eine Verbrauchsstiftung. Sie wird für die Dauer von mindestens zehn Jahren errichtet.


§ 2
Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).

(2) Zweck der Stiftung ist

• die Förderung der Jugend- und Altenhilfe
• die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung
• die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO

im Stadtteil Kiel-Russee.

(3) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die finanzielle und materielle Unterstützung und Förderung bedürftiger und/oder benachteiligter älterer Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Kiel-Russee mit dem Ziel, die Lebensqualität und das Zusammenleben der Menschen im Stadtteil Kiel-Russee zu fördern.
Darüber hinaus ist auch eine Unterstützung für Kinder, Jugendliche und das Schulwesen unter dieser Zielsetzung möglich. Einrichtungen, Vereine, Initiativen und Veranstaltungen, die diesem Zweck dienen, können aus Mitteln der Stiftung gefördert werden.

Der Stiftungszweck wird insbesondere realisiert durch:

• Förderung von Bestrebungen zur Verbesserung der Jugend- und Altenhilfe,
• Förderung von Vorhaben der Altenhilfe, die geeignet sind, den Lebensabend älterer
Menschen zu verbessern in Bezug auf die soziale Situation und die Betreuung, u.a. durch notwendige bauliche Maßnahmen in Wohnräumen
• Bewahren und Vermitteln von Erfahrungen und Kenntnissen älterer Menschen,
u.a. durch Gedächtnistraining, Bewegungsangebote, Computerkurse, Ausflüge
• Errichtung, Betrieb und Förderung altengerechter Unterbringungsmöglichkeiten,
u.a. Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime


• Förderung des gesellschaftlichen Lebens und des gemeinschaftlichen Miteinanders von älteren und jungen Menschen,
u.a. durch Unterstützung von Seniorentreffs, Jugendtreffs, Kultur- und Freizeitzentren, Familien- und Bürgertreffs, Begegnungsstätten
• Förderung von Veranstaltungen, die dem Stiftungszweck dienen,
u.a. Seefeste, Stadtteilfeste
• Förderung von Kindern und Jugendlichen in Erziehung, Bildung und Persönlichkeits-entwicklung,
u.a. durch Nachhilfeangebote, Ausflüge, Schul- und Sportaktivitäten, Ferienfreizeiten
• Förderung von Projekten, Angeboten und Ausstattung von Institutionen, Einrichtungen, Vereinigungen etc., die dem Zweck der Stiftung dienen,
u.a. von Schulen, Kindergärten, Vereinen, Verbänden, Kirchen, Initiativen, sozialen Einrichtungen

(4) Der Stiftungszweck wird auch dadurch realisiert, dass bis zu 50 % der Stiftungsmittel an andere ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts zu der Verwirklichung der unter § 2 Abs. 2 genannten Zwecke weitergeleitet werden.


§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen besteht ausschließlich aus Barvermögen und Wertpapieren mit einem Zeitwert von insgesamt _______________ € zum ¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬¬______________. Eine genaue Aufstellung über die der Stiftung gewidmeten Vermögenswerte ist als Anlage beigefügt. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

(2) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die nach dem Willen des Zuwendenden ausdrücklich zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind (Zustiftungen), es sei denn, die Annahme der Zustiftung wird abgelehnt.

(3) Freie Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Die Mittel der freien Rücklage können dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(4) Das Stiftungsvermögen darf ganz oder teilweise innerhalb von zehn Jahren nach der Errichtung der Stiftung für die Stiftungszwecke verbraucht werden. Das gleiche gilt für Zustiftungen.



§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Zuwendungen Dritter sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen nicht zu.


(4) Aus den Vermögenserträgen ist vorrangig zu gewährleisten, dass die Grabbepflanzung und –pflege der Grabstätte der Stiftungsgeber bis zum Ablauf der vertraglich festgelegten Zeiträume ordnungsgemäß finanziell sichergestellt wird. Dafür darf höchstens ein Drittel des Einkommens der Stiftung verwendet werden. Die unter Einsatz dieses Einkommensteils gewährte Grabpflege muss in angemessener Weise erfolgen.

(5) Das Vorschlagsrecht, was in welcher Höhe aus Stiftungsmitteln gefördert werden soll, hat das Amt für Soziale Dienste der Treuhänderin. Die Entscheidung über die Vergabe von Stiftungsmitteln treffen

• bis 50.000,00 € der Amtsleiter oder die Amtsleiterin des Amtes für Soziale Dienste,
• bis 100.000,00 € der/die für den Sachbereich Soziales zuständige Dezernent/Dezernentin,
• über 100.000,00 € der für den Sachbereich Soziales zuständige Ausschuss.


§ 5
Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt mit der Genehmigung der Ratsversammlung zur Errichtung der Stiftung und endet am 31.12. desselben Jahres.


§ 6
Treuhandverwaltung

(1) Die Treuhänderin verwaltet das Stiftungsvermögen als Sondervermögen getrennt von ihrem Vermögen. Es ist im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel gesondert nachzuweisen.

(2) Die Treuhänderin ist berechtigt, die Kosten der Stiftungsverwaltung zu decken.

(3) Die Treuhänderin benennt diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eigenständig mit der Durchführung der Stiftungsverwaltung und mit der Auszahlung der Stiftungsmittel betraut werden.


§ 7
Satzungsänderung

(1) Eine Änderung der Satzung ist zulässig wenn,

1. der Stiftungszweck und die Gestaltung der Stiftung nicht oder nur unwesentlich verändert werden oder

2. dies wegen einer wesentlich Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt zur Errichtung der Stiftung bestehenden Verhältnissen angebracht ist.

Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks von der Treuhänderin für nicht mehr sinnvoll gehalten wird, so kann der für das Sachgebiet Soziales zuständige Ausschuss der Treuhänderin einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet der sozialen Förderung des Gemeinwohls im Stadtteil Russee zu liegen.

(2) Aufgrund der Gemeinnützigkeit der Stiftung ist vor einer Satzungsänderung, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Teil betrifft, immer die Zustimmung des Finanzamtes oder seine Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuholen.

(3) Die Änderung des Stiftungszwecks ist eine Maßnahmen nach § 96 Abs. 2 GO und bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.


§ 8
Aufhebung, Zusammenlegung, Zulegung

(1) Die Treuhänderin kann die Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Zulegung zu einer anderen Stiftung beschließen, wenn die Umstände es tatsächlich oder rechtlich nicht zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.

(2) Die Aufhebung, Zu- oder Zusammenlegung der Stiftung sind Maßnahmen nach § 96 Abs. 2 GO und bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

(3) Der Beschluss über die Aufhebung der Stiftung ist dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.


§ 9
Vermögensanfall

Bei Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Landeshauptstadt Kiel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.



Kiel, den ______________ (Datum Beschluss Ratsversammlung)





Sozialdaten für den Ortsteil Russee / Hammer / Demühlen

Die Ortsteilprofile führen jährlich für jeden Ortsbeiratsbezirk ausgewählte Sozialindikatoren auf. Mit diesen Ortsteil-Datenblättern soll eine Transparenz über Bevölkerungs- und Sozialentwicklungsdaten hergestellt werden.

Sozialdatenblatt für Russee / Hammer / Demühlen herunterladen (PDF)


Damit wird den Ortsbeiräten eine zusätzliche Informationsgrundlage für ihre Entscheidungen gegeben. Mit den ausgewählten Daten und der Karte ist es schnell möglich, sich einen Überblick über die soziale und demographische Lage im Ortsteil zu machen.

Fünf Bereiche werden unterschieden: Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Soziales, Wohnen und Infrastruktur. Die Darstellungsstruktur folgt allgemeinen überregionalen fachlichen Sozialplanungsstandards.

Die Ortsteilkarte gibt einen schnellen Überblick über die Lage von ausgewählten Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Spiel- und Sporteinrichtungen, Jugendtreffs, Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Grünabfallsammlung Herbst 2016

29. Oktober 2016 von 8.00 - 12.00 Uhr, Hammer, Speckenbeker Weg/Damaschkeweg
(Aufgrund von Bauarbeiten ist die Sammelstelle in Hammer nicht über die Rendsburger Landstraße, sondern nur über die Hamburger Chaussee erreichbar.)

26. November 2016 von 8.00 - 12.00 Uhr, Russee, Brunnenweg/Am Blöcken

Wohnbauflächenatlas



Unterlagen zum Atlas finden Sie im Infosystem Kommunalpolitik

Sitzungen des Ortsbeirates

Dienstag, 18. Oktober 2016
283. Ortsbeiratssitzung
19:30 Uhr, Schützenheim "Gut Schuß Demühlen", Quarnbeker Straße 14, 24113 Kiel
Tagesordnung



Dienstag, 20. September 2016
282. Ortsbeiratssitzung
Tagesordnung



Dienstag, 16. August 2016
281. Ortsbeiratssitzung
Niederschrift



Dienstag, 17. Mai 2016
280. Ortsbeiratssitzung
Niederschrift



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