Sitzung am 09.07.2008, 19.30 Uhr
Bürgertreff der Arbeiterwohlfahrt, Preetzter Str.35
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| 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| Der Vorsitzende des Ortsbeirates Gaarden, Herr Levtzow, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirates, die Gäste sowie die Bürgerinnen und Bürger und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.
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| 2. |
Wahl der/des Vorsitzenden unter Leitung des ältesten Mitgliedes |
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| Herr Kätelhön als ältestes Mitglied übernimmt die Wahl der/des Vorsitzenden.
Herr Levtzow wird zur Wahl vorgeschlagen.
In einer offenen Abstimmung wird Herr Levtzow einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.
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| 3. |
Verpflichtung der/des Vorsitzenden durch das älteste Mitglied |
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| Herr Kätelhön verpflichtet Herrn Levtzow per Handschlag auf die gewissenhafte Erfül-lung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
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| 4. |
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden unter Leitung der/des neuen Vorsitzenden |
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| Auf Bitte des Vorsitzenden, Vorschläge für den Posten des Stellvertreters zu unterbrei-ten, werden Herr Mrozek und Herr Sari vorgeschlagen. Es wird geheime Wahl ge-wünscht.
Unter Aufsicht der Ratsherren Schmalz und Schulz werden die Stimmzettel ausgewer-tet. Mit 7 zu 2 Stimmen und einer Enthaltung wird Herr Sari zum stellvertretenden Vor-sitzenden gewählt.
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| 5. |
Verpflichtung der Ortsbeiratsmitglieder durch die/den neue/n Vorsitzende/n |
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| Herr Levtzow verpflichtet Herrn Sari und die übrigen Ortbeiratsmitglieder per Hand-schlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
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| 6. |
Genehmigung der Tagesordnung |
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| Als neuer Tagesordnungspunkt 8 wir der Bericht des Büros Soziale Stadt und des Ur-ban Büros aufgenommen.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
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| 7. |
Genehmigung der Niederschrift der 259. Sitzung |
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| Die Genehmigung der Niederschrift der 259. Sitzung erfolgt mit 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.
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| 8. |
Bericht des Büros Soziale Stadt und des Urban Büros |
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| Herr Adloff und Herr Krimson berichten von aktuellen Projekten im Stadtteil. Herr Adloff weist darauf hin, dass die Umgestaltung der Grünfläche Brook bald beginnen kann, da die Aufnahme des Projektes in das Fonds der Sozialen Stadt erfolgt ist. Fraglich ist al-lerdings, ob die Gärtnerunterkunft erhalten werden kann. Ideen für die Umgestaltung sollen mit Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils gefunden werden.
Die Zugehörigkeit des Teiches zum Brook und die damit verbundene Frage, ob dieser auch gestaltet werden soll, kann nicht abschließend beantwortet werden. Herr Adloff sagt zu, sich um die Klärung der Sache zu bemühen.
Des Weiteren informiert Herr Krimson die Anwesenden über den aktuellen Sachstand zum Sport- und Begegnungspark Gaarden. In Kürze sollen Termine mit Landschaftsar-chitekten stattfinden und ein Bericht an das Forschungsministerium erfolgen. Ende Au-gust soll über die Förderung des Projektes entschieden werden. Im Falle einer positi-ven Rückmeldung würde das Projekt ab September dieses Jahres umgesetzt werden.
Zuletzt wird auf zwei Veranstaltungen im Stadtteil hingewiesen:
· Am 30.08.08 findet von 12-18h das 1. Gaardener Musik- und Straßenfestival statt. Unterstützt von diversen Gaardener Unternehmern sollen zahlreiche Künstler ihr Können darbieten.
· Vom 12. - 14.09.08 findet das alljährliche Brunnenfest auf dem Vinetaplatz statt. Wie jedes Jahr sollen im Rahmen eines bunten Bühnenprogramms auch Attraktionen für Kinder angeboten werden.
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| 9. |
Bürgerinnen und Bürger fragen |
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| a) Zum Thema Parkplätze für Menschen mit Behinderungen an der Marktapotheke in der Elisabethstraße stimmt der Ortsbeirat einstimmig über folgendes Anliegen ab:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Parkplatz direkt vor der o.g. Apotheke zwi-schen der Telefonzelle und den Fahrradabstellbügeln zu schaffen, da ansonsten die Erreichbarkeit des Geschäftes und der anliegenden Ärzte für Menschen mit Behinde-rungen ohne großen Aufwand nicht gegeben ist. Die in näherer Umgebung gekenn-zeichneten Parkplätze für Menschen mit Behinderungen sind für Besucher der Apothe-ke und Arztpraxis ungünstig gelegen und erschweren den meist nur kurzen Besuch in der Apotheke.
Weitere Veranlassung: Tiefbauamt
b) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Elisabethstraße zwischen Alfons-Jonas-Platz und Vinetaplatz als Einbahnstraße ausgewiesen werden kann. Auf-grund der in der Mitte parkenden Autos kommt es regelmäßig zu Problemen.
Weitere Veranlassung: Tiefbauamt
c) Der Ortsbeirat bittet wiederholt um die Wieder-Aufstellung der Sitzbänke in der Eli-sabethstraße. Die Standorte der Bänke auf dem Vinetaplatz sollen in der Runde zum Vinetaplatz besprochen werden und sind hiervon nicht betroffen.
Auch bittet der Ortsbeirat um Aufstellung der Sitzmöglichkeiten auf der Bielenbergstra-ße, der Straße Zum Brook und der Sörensenstraße.
Weitere Veranlassung: Grünflächenamt
d) Eine Bürgerin erzählt von Randalen auf dem Spielplatz Hotzenplotz im Kirchenweg. Gemäß Ausschilderung soll die Spielfläche abends abgeschlossen werden, was jedoch nicht passiert. Es wird um Prüfung der Sachlage gebeten.
Weitere Veranlassung: Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen
e) Ein Mitarbeiter von K34 bittet den Ortsbeirat um Stellungnahme, ob Beiträge aus den Sitzungen im Radio als Pod-Cast gesendet werden dürfen. Der Ortsbeirat bittet um Abgabe eines schriftlichen Konzeptes bis zur nächsten Sitzung und Bedenkzeit zur Abgabe eines Urteils.
f) Der Vorsitzende bemerkt, dass es nach der Aufhebung der Busspur in der Preet-zer Straße zu keinen nennenswerten Problemen gekommen ist. Lediglich die Löcher in der Straßendecke und die daraus resultierenden Lärmbelästigungen, insbesondere von nachts vorbeifahrenden LKW, führen dazu, dass Anwohner nicht schlafen können. Es wird um Stellungnahme gebeten, ob und ggf. wann mit einer Verbesserung der Si-tuation zu rechnen ist.
Weitere Veranlassung: Tiefbauamt
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| 10. |
Mitteilungen |
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| Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Beteiligten für die Wortbeiträge und schließt die Sitzung um 20.42 Uhr.
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| 11. |
Verschiedenes |
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| Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Beteiligten für die Wortbeiträge und schließt die Sitzung um 20.42 Uhr.
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