Sitzung am 10.09.2008, 19.30 Uhr
Räucherei, Preetzter Str.35
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| 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| Der Vorsitzende des Ortsbeirates Gaarden, Herr Levtzow, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirates, die Gäste sowie die Bürgerinnen und Bürger und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.
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| 2. |
Genehmigung der Tagesordnung |
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| Als neuer Tagesordnungspunkt 4 wird der Bericht des Büros Soziale Stadt und des Ur-ban Büros aufgenommen. Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich dem-entsprechend.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
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| 3. |
Genehmigung der Niederschrift der 260. Sitzung |
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| Die Genehmigung der Niederschrift der 260. Sitzung erfolgt mit kleiner redaktioneller Änderung bei 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
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| 4. |
Bericht des Büros Soziale Stadt und des Urban Büros |
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| Frau Ohms weist auf diverse Termine im Stadtteil hin:
· Das Brunnenfest beginnt am Freitag, dem 12.09.08 um 20h mit einem Sound-check.
· Am 23.09.08 wird der Integrationspreis 2008 vom Förderverein Gaarden e.V. im Rahmen der Interkulturellen Wochen in der Musikschule Kiel verliehen.
· Anfang Oktober wird der bereits angekündigte Unternehmensführer erscheinen.
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| 5. |
Luftreinhalteplan Bahnhofstraße |
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- Für die Ortsbeiratsmitglieder ist die Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung beigefügt.
- Ein Vertreter der Landeshauptstadt Kiel ist eingeladen.
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| Herr Stamer vom Tiefbauamt erläutert die vorgesehenen Maßnahmen des Luftreinhal-teplanes für den Gaardener Bereich. Dieser wird vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) aufgestellt und in Kraft gesetzt. Stellungnahmen dazu können im September abgegeben werden.
Die Einhaltung der Grenzwerte in der Bahnhofstraße soll unter anderem durch eine Teilverlagerungen von Verkehr auf die Sörensenstraße, Gablenzbrücke, Alte Lübecker Chaussee und den Ziegelteich erreicht werden. Durch Umschaltung der Signalpro-gramme soll der Abfluss der Verkehre gewährleistet werden.
Zuletzt beantwortet Herr Stamer die Fragen der Zuhörerschaft und weist darauf hin, dass der Ortsbeirat die Möglichkeit der Stellungnahme hat.
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a) Modellvorhaben „Sport- und Begegnungspark auf dem Ostufer“
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| Herr Krimson und Herr Treuer stellen mittels einer Power-Point-Präsentation die Maß-nahmen des Modellvorhabens vor.
In der anschließenden Diskussion wird um Erläuterung gebeten, ob die Mitgliedschaft in der Lenkungsgruppe für Interessierte möglich ist. Herr Krimson verneint dies mit Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen. Des weiteren wird auf Nachfrage er-klärt, dass Aspekte des Umweltschutzes bei der Planung berücksichtigt wurden und insgesamt eine angenehme Atmosphäre im Park geschaffen werden soll.
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| 6. |
b) Neuausrichtung des Sommerbades Katzheide
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| Herr Möller berichtet, dass bezüglich des Freibades Katzheide ein Gutachten erstellt wurde, das die Zukunft des Bades beschreiben sollte. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass die Umgestaltung zu einem Kombibad (Frei- und Hallenbad) optimal wäre. Eben-so wird die Erweiterung von Angeboten wie Aquajoggingkurse etc. empfohlen, um eine Attraktivitätssteigerung erzielen zu können. Bei der Umgestaltung ist die Finanzierbar-keit, welche durch die Ratsvertreter beraten und beschlossen wird sowie Wirtschaft-lichkeit zu beachten.
Zuletzt bittet der Ortsbeirat die Verwaltung, um eine bessere Beteiligung und Einbin-dung in die Debatten zur Umgestaltung der Bäderlandschaft in Gaarden.
Zur Kenntnis: Dezernat IV
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| 7. |
Schulentwicklungsplanung |
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- Ein Vertreter der Landeshauptstadt Kiel ist eingeladen. -
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| Herr Möller erläutert den Anwesenden die aktuellen Planungen zur Schulentwicklung. Er erklärt, dass die Grundschulen im Ortsbeiratsbezirk nahezu unverändert weiterge-führt werden, andere Schulen werden in Gemeinschafts- bzw. Regionalschulen umge-wandelt.
Die Gustav-Friedrich-Meyer-Schule sowie die Fridjof-Nansen-Schule haben darüberhi-naus Anträge auf Fortführung als gebundene Ganztagsschulen gestellt. Dazu erläutert die Schulleiterein der Gustav-Friedrich-Meyer-Schule, Frau Dr. Eckert, die Gründe für ihren Antrag. Herr Möller weist darauf hin, dass die Diskussion dazu im Ausschuss für Schule und Sport am morgigen Tag geführt werden soll. Die endgültigen Entscheidun-gen bleibt abzuwarten.
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| 8. |
Neuer Standort für Glascontainer auf dem Sky-Parkplatz Sörensenstraße |
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| Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung nachzukommen und die zwei Glascontainer auf der Sörensenstraße, neben der rückwärtigen Zufahrt zum Sky-Markt, aufzustellen.
Zur Kenntnis: Tiefbauamt
In diesem Zusammenhang wird angefragt, wer für die Aufstellung der Kleiderboxen zu-ständig ist. Diese sind ständig überfüllt, so dass die gesammelten Kleidungsstücke im Umkreis der Box liegen bleiben bzw. umherfliegen. Es wird um Rückmeldung dazu ge-beten.
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| 9. |
Vorstellung des Projektes „Wanderausstellung Gaarden – Gaarden geschichtlich bedeutsam |
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| Frau Jensen stellt das o. g. Projekt, welches mithilfe von Langzeitarbeitslosen betrie-ben wird, kurz vor. Im Rahmen der Projektarbeit werden Recherchen zur Bedeutung und Herkunft von Straßennamen, Aufarbeitung von Fotos und Texten sowie persönli-che Erinnerungen und Anekdoten betrieben bzw. präsentiert.
Die Ausstellung sollen in verschiedenen Einrichtungen, beginnend im Winter dieses Jahres im Mehrgenerationenhaus, auf Wanderung gehen.
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| 10. |
Übertragung der Ortsbeiratssitzungen im Radio |
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| - vertagt -
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Schuldnerberatungsstelle in Gaarden |
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- Frau Knott von der Schuldnerberatung ist eingeladen. -
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| - vertagt -
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| 12. |
Bürgerinnen und Bürger fragen |
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| a) Eine Bürgerin weist darauf hin, dass Eltern mit Kinderwagen regelmäßig zurückge-hen müssen, da der Fahrstuhl an der Gaardner Fußgängerbrücke (über die Werft-straße zum Germaniahafen) immer noch defekt ist und ein runterkommen von der Brücke anders nicht möglich ist. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, den Fahrstuhl zu reparieren, zu säubern und regelmäßigen Kontrollen zu unterziehen.
Weitere Veranlassung: Tiefbauamt
b) Der Ortsbeirat wiederholt sein Bitte, die Sitzbänke in der Elisabethstraße wieder aufzustellen. Es wird daran erinnert, dass die Bänke lediglich für einen Zeitraum von sechs Monaten entfernt werden sollten, der bereits um ein Vielfaches überschritten ist. Auch bittet der Ortsbeirat erneut um Bereitstellung von Sitzmöglichkeiten auf der Bie-lenbergstraße, der Straße Zum Brook und der Sörensenstraße.
Weitere Veranlassung: Grünflächenamt
d) Es wird angefragt, ob und ggf. wann ein Alkoholverbot für Gaarden ausgesprochen wird. Herr Albrecht sagt zu, sich der Thematik anzunehmen und einen Bericht zur nächsten Sitzung vorzulegen.
e) Bürger merken an, dass sich immer mehr Alkoholiker am Sky-Markt am Karlstal sammeln. Es wird um Mitteilung gebeten, ob eine Verstärkung von Polizeistreifen und/oder tageweise beschränktes Platzverbot die Situation verbessern könnte.
Weitere Veranlassung: Bürger- und Ordnungsamt
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| 13. |
Mitteilungen |
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| a) Eigenbetrieb Beteiligungen, 21.08.08, Maßnahmen zum Fahrplanwechsel: Kei-ne Änderungen, die den Stadtteil betreffen.
In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass die Anbindung an die Universität schlecht und unattraktiv ist, so dass es kaum Studenten im Ortsbeiratsbezirk gibt. Wird es hier in Zukunft Änderungen in der Busverbindung geben?
Zur Kenntnis: Eigenbetrieb Beteiligungen
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| 14. |
Verschiedenes |
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| Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Beteiligten für die Wortbeiträge und schließt die Sitzung um 22.42 Uhr.
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