Sitzung am 10.06.2009, 19.00 Uhr
Räucherei, Preetzer Straße 35
|
| 1. |
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| |
| Der Vorsitzende des Ortsbeirates Gaarden, Herr Levtzow, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ortsbeirates, die Gäste sowie die Bürgerinnen und Bürger und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.
|
| |
| 2. |
Genehmigung der Tagesordnung |
| |
| Der Vorsitzende erklärt, dass der Ortsbeirat kurzfristig gebeten wurde, zu einem Antrag der Gustav-Friedrich-Meyer-Schule sein Votum abzugeben. Das Thema soll als neuer TOP 11 behandelt werden. Die folgenden TOPs verschieben sich dementsprechend nach hinten.
Die so geränderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
|
| |
| 3. |
Genehmigung der Radioübertragung der Ortsbeiratssitzung |
| |
| Gegen eine Übertragung der Sitzung im Radio besteht von Seiten der Ortsbeirats-mitglieder, der Referentinnen und Referenten sowie der anwesenden Bürgerinnen und Bürger kein Einwand.
|
| |
| 4. |
Genehmigung der Niederschrift der 268. Sitzung |
| |
| Die Genehmigung der Niederschrift der 268. Sitzung einstimmig.
|
| |
| 5. |
Bericht des Büros Soziale Stadt - Vorstellung von eingereichten Projekten |
| |
| Herr Krimson weist auf die neue Ausgabe der Stadtteilzeitung „Unser Ostufer“ hin. Au-ßerdem findet das 2. Gaardener Straßenmusikfestival am 13.06.2009 mit diversen Angeboten auf dem Vinetaplatz und der Elisabethstraße statt.
Herr Wagner erklärt, dass seit 2007 auch nicht-investive Maßnahmen aus Mitteln des Sozialen Stadt Fonds gefördert werden. Dabei werden die anfallenden Personal- und Sachkosten der Projekte zu je 1/3 von Bund, Land und der Kommune getragen. Auf-grund der desolaten Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel wurden letztlich Projekte ausgewählt, bei denen die 1/3 Finanzierung für die Kommune entfällt und vollständig von Bund und Land übernommen wird. Seit 2007 hat die Landeshauptstadt Kiel etwa 3,3 Mio. Euro für Maßnahmen aus dem Projekt erhalten und vornehmlich in Kinder- und Jugendarbeit investiert. Für 2009 werden nochmal 1,7 Mio. Euro erwartet, welche neben der Kinder- und Jugendarbeit u. a. für die Einrichtung einer Trinkerhalle genutzt werden sollen.
Auf Nachfrage erklärt Herr Wagner, dass es denkbar wäre, dass der Bolzplatz an der Ecke Norddeutsche Straße/Elisabethstraße aus Mitteln für investive Maßnahmen des Fonds instand gesetzt werden könnte.
Herr Wagner sagt zu, den Ortsbeiratsmitgliedern eine detaillierte Beschreibung der eingereichten Projekte zukommen zu lassen. (s. Anlage 1)
Weitere Veranlassung: Amt für Wohnen und Grundsicherung
|
| |
| 6. |
Situation Vinetaplatz - Aufstellung von Sitzbänken in Gaarden |
| |
| Frau Midyatli verliest das Schreiben einer Bürgerin, die das Fehlen der Sitzbänke in Gaarden moniert und erklärt, dass sie als behinderte Person keine Möglichkeiten hat, sich zwischendurch auszuruhen.
Nach kontroverser Diskussion des Themas kommt der Ortsbeirat überein, in seiner nächsten Sitzung darüber zu befinden. Herr Wagner sagt zu, mit einem Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes zu erscheinen und dabei die konkreten Wünsche des Ortsbeirates zu den Aufstellorten der Bänke in einem Plan festzuhalten.
Zur Kenntnis: Amt für Wohnen und Grundsicherung, Stadtplanungsamt
|
| |
| 7. |
Vorstellung der gutachterlichen Untersuchung zur Neuausrichtung der Bäderlandschaft in Kiel (Bädergutachten) |
|
- Stadtrat Möller ist eingeladen.-
|
| Stadtrat Möller erläutert die Situation der Bäderlandschaft in Kiel. Zur Zeit werden drei Hallenbäder, zwei Freibäder, ein Seebad und 2 Strände von der Landeshauptstadt Kiel betrieben. Das Seebad Düsternbrook ist verpachtet - für die Hallenbäder kommt die Privatisierung aufgrund eines Beschlusses der Ratsversammlung nicht in Betracht. Insgesamt wurden 16,7 Mio. Euro für die kommenden Jahre für Investitionen zur Sa-nierung der Bäder im Haushalt der Landeshauptstadt Kiel eingestellt.
Weiter erklärt Stadtrat Möller, dass das Lessingbad bis auf weiteres geschlossen bleibt. Ein Architektur-Wettbewerb zur Aufwertung dieses Bades hat viele Vorschläge im Bereich von 13-15 Mio. Euro hervorgebracht. Auch soll das Freibad Katzheide auf-gewertet werden. Als alternative Möglichkeit zur Sanierung der alten Bäder wird der Ratsversammlung am 11.06.09 ein interfraktioneller Antrag für die Schaffung eines Zentralbades an der Hörn zur Abstimmung vorgelegt. Das Zentralbad würde als Kom-bi-Bad gebaut werden, welches das Vereins-, Schul- und Kindergartenschwimmen si-cherstellen und nach Fertigstellung das Lessingbad, die Gaardener Halle sowie Katz-heide ablösen würde.
In der Aussprache erklärt Herr Möller u. a., dass eine Sanierung der Lessinghalle auf-grund der strengen denkmalschutzrechtlichen Richtlinien teurer wäre als ein Neubau, und dass das Gelände des Freibades Katzheide in das Konzept des Sport- und Be-gegnungsparkes integriert werden könnte.
Zur Kenntnis: Dez. IV
|
| |
| 8. |
Vorstellung der Planungen für die Grünfläche Zum Brook |
|
- Vertreter aus dem Grünflächenamt sind eingeladen.-
|
| Der mit der Umgestaltung des Brooks befasste Landschaftsarchitekt, Herr Muus, stellt den gegenwärtigen Stand der Planungen vor. Er erklärt, dass die bei der Bürgerbeteili-gung erarbeiteten Maßnahmen unter Einbeziehung des zur Verfügung stehenden Bud-get in Prioritäten aufgelistet und auf Ihre Umsetzbarkeit hin überprüft wurden. Bei der Umgestaltung soll vornehmlich die Situation am Teich verbessert, die Hauptwegever-bindung erneuert und mit Laternen bestückt werden sowie eingezäunte Wiesen- und Freiliegeflächen entstehen. Zudem sollen Ruhebänke und festinstallierte Liegen aufge-stellt werden. Um Sichtachsen zu schaffen, soll das Grün teilweise zurückgeschnitten und durch Büsche ersetzt werden.
In der Aussprache bittet die Schulleiterin der Gustav-Friedrich-Meyer-Schule um Be-leuchtung und Freischnitt des Weges an der Nordseite des Parkes, da dieser ebenfalls als Schulweg genutzt wird. Auf Nachfrage erklärt Herr Muss, dass ein offener Bachlauf aufgrund der hohen Kosten nicht geplant ist, und dass alle Bäume erhalten und ausrei-chend Müllbehälter aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang wird um Installation weiterer Müllbehälter im Ida-Hinz-Park und entlang des Weges Zum Brook gebeten.
Bewohner der Hofstraße beschweren sich über die Zunahme der Krähen in den an-grenzenden Baumkronen. Der Ortsbeirat kommt überein, diese Thematik ausführlich in seiner nächsten Sitzung zu diskutieren.
Auf Bitte einzelner Ortsbeiratsmitglieder wird von Seiten der Verwaltung zugesagt, die Pläne etwa einen Monat im Büro Soziale Stadt zur Einsicht auszulegen, damit Bürgern noch einmal die Chance gegeben wird, Wünsche und Vorschläge zu äußern. Zum wei-teren Verlauf gefragt sagt Herr Eggebrecht aus dem Grünflächenamt, dass das Kon-zept, nach der Einarbeitung der Wünsche des Ortsbeirates und ggf. der Bürger, im In-nenministerium eingereicht werden kann. Die Bauarbeiten könnten am Ende des Jah-res beginnen.
(s. Anlage 2: Karte)
Zur Kenntnis: Grünflächenamt
|
| |
| 9. |
Vorstellung der Arbeit der Jüdischen Gemeinde in Kiel und Umgebung |
|
- Vertreter der Gemeinde sind eingeladen. -
|
| Frau Ladyshensky von der Jüdischen Gemeinde stellt sich vor und erzählt von den Mitgliedern der Gemeinde und deren Herkunft. Sie erklärt, dass ein oberstes Ziel ihrer Arbeit die Integration der jüdischen Gemeinde in die Deutsche Gesellschaft ist.
Frau Ladyshensky lädt den Ortsbeirat ein, seine nächste Sitzung in den Räumen der Gemeinde abzuhalten. Der Ortsbeirat nimmt die Einladung dankend an.
(s. Anlage 3: Informationsmaterial)
|
| |
| 10. |
Kriminalitätsstatistik 2008 |
| |
| Herr Born vom 4. Polizeirevier stellt die Zahlen der Kriminalstatistik für 2008 vor. Er erklärt, dass bei nahezu allen Deliktsarten ein Anstieg der Straftaten festzustellen ist. Bei insgesamt 18.915 Einsätzen des 4. Polizeireviers - davon 9.671 in Gaarden - wur-den 5.216 Straftaten registriert. Die Aufklärungsquote liegt statistisch bei 55,3 %.
Auf Nachfrage erklärt Herr Born, dass bei Kontrollen am Vinetaplatz kaum noch illegale Drogen gefunden werden. Vereinzelter Handel im Umfeld des Sky-Marktes findet spo-radisch jedoch statt.
Im Zusammenhang mit der Thematik stellt Herr Born fest, dass händeringend Arbeit-geber gesucht werden, die straffällig gewordenen Jugendlichen richterlich verordnete gemeinnützige Arbeiten anbieten.
Zuletzt weist Herr Born darauf hin, dass zukünftig Herr Eindinger als Vertreter der Poli-zei an den Sitzungen des Ortsbeirates teilnehmen wird.
|
| |
| 11. |
Namensänderung der Gustav-Friedrich-Meyer-Schule |
| |
| Die Schulleiterin der Schule, Frau Dr. Eckert, trägt die Gründe der Schule bezüglich des Namensänderungswunsches in „Gemeinschaftsschule am Brook“ vor. U. a. soll ei-ne Orientierungshilfe für den Standort der Schule geschaffen und die attraktive Lage hervorgehoben werden. Zudem möchte sich die Schule von dem Namensgeber distan-zieren, welcher nach Aussage der Schulleiterin seine Dienste nachweislich dem Re-gimes des Nationalsozialismus zur Verfügung gestellt hat.
Nach kontroverser Diskussion des Themas beschließt der Ortsbeirat mit 7 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme den Antrag der Schulleiterin zu befürworten.
Zur Kenntnis: Amt für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtung, GF ASuS
|
| |
| 12. |
Bürgerinnen und Bürger fragen |
| |
| a) Der Vertreter des TuS Gaarden bedankt sich für die Einrichtung der zwei Parkplät-ze für Menschen mit Behinderungen.
|
| |
| 13. |
Mitteilungen |
| |
|
a) Geschäftliche Mitteilung 0520/2009, Dezernat I, III, 28.05.2009:
· Es ist rechtlich ausgeschlossen, dass Ordnungskräfte „an Ort und Stelle Buß-geldbescheide erteilen können“.
· Eine Informationskampagne wurde durchgeführt und der Informationsflyer „Leinen los?“ wurde verteilt.
· Das Nichtmitführen von Hundekotbeuteln kann auch nach Auffassung des Rechtsamtes nicht durch ein Verwarn- oder ein Bußgeld geahndet werden, da alleine das Mitführen eines Beutels die Benutzung nicht garantiert.
· Anzahl und Dichte der Hundekotbeutelautomaten muss noch geprüft werden – ggf. müssen Bürgerinnen und Bürger Patenschaften übernehmen.
· Diverse Tests von privaten Anbietern mit Hundekotmobilen laufen. Die zu er-wartenden Kosten belaufen sich auf etwa 90.000 Euro monatlich. Die Finan-zierung aus dem Gebührenhaushalt der Straßenreinigung ist bedenklich. Das Amt für Finanzwirtschaft teilt mit, dass es die Finanzierung aus dem Vermö-gens- und Verwaltungshaushalt nicht mitzeichnen wird, da sie im krassen Wi-derspruch zur Haushaltskonsolidierung stünde. Der ABK sieht den Einsatz solcher Maschinen als unzweckmäßig an.
Frau Midyatli moniert die Haltung der Verwaltung als unwillig, eine Besserung der Situ-ation herbeizuführen. Sie erklärt, dass sie Scouts beim Ausstellen von Strafzetteln be-obachtet hat und bittet um Erklärung, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen bei Verstößen von Hundebesitzern nicht gleichermaßen vorliegen sollen.
Weitere Veranlassung: Dez. I, Bürger- und Ordnungsamt
b) Verwaltungsbüro in Gaarden: Das Büro ist im Juli und August geschlossen.
|
| |
| 14. |
Verschiedenes |
| |
|
a) Auf Bitte von Herrn Mrozek soll der Wechsel des Busfahrplanes im Winter in der nächsten Sitzung diskutiert werden.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Beteiligten für die Wortbeiträge und schließt die Sitzung um 22:38 Uhr.
|
| |
