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Genehmigte Niederschrift
des Ortsbeirats Russee/Hammer |
Sitzung am 16.03.2010, 19:30 Uhr
Heim des Siedlerbundes Hammer-Russee-Demühlen in der Uwe-Jens-Lornsen-Schule, Speckenbeker Weg 71
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| Frau Jöhnk begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
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Genehmigung der Tagesordnung |
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| Die Tagesordnungspunkte „Oberbürgermeister Albig stellt sich vor“, „kleine Anfrage zum Thema Schutzstreifen für Radler auf dem Russeer Weg“ und „Bericht der Arbeitsgruppe 40 Jahre Kiel-Russee“ werden unter den Nummern 4, 5 und 7 eingefügt. Der Punkt „Mitteilungen und Antworten auf verschiedene Anfragen“ rutscht auf Nummer 6. Die folgenden Punkte rücken dementsprechend in der Nummerierung nach hinten. Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen genehmigt.
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| 3. |
Genehmigung der Niederschriften über die 224. und 225. Sitzung des Ortsbeirates Russee/ Hammer am 19. Januar und am 09. Februar 2010 |
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| Die Niederschriften werden genehmigt.
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| 4. |
Oberbürgermeister Albig stellt sich vor |
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| Der Oberbürgermeister begrüßt die Bürgerinnen und Bürger und die OBR-Mitglieder. Er äußert seinen Wunsch, das Band zwischen Bürgerinnen/Bürgern und der Verwaltung, zwischen ehrenamtlichem und beruflichem Engagement für die Stadt zu festigen. In finanzieller Hinsicht befinde sich die Stadt in einer schweren Zeit. Es seien zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise neue finanzielle Belastungen durch den extremen Winter hinzu gekommen. So werde man sich in einigen Straßen auch noch etwas länger mit den entstandenen Löchern arrangieren müssen. Die Haushaltssituation solle aber nicht zum Stillstand für die Entwicklung der Stadt führen. Der OB appelliert an das in dieser Lage wichtige Engagement der Menschen und verspricht, alles dafür zu tun, dass sich die Bürgerinnen/Bürger in den politischen Prozess einbringen können. Im Verteilungsprozess setzt der OB Prioritäten. So seien ihm die Schulen wichtiger als die Straßen.
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| 5. |
Kleine Anfrage zum Thema Schutzstreifen für Radler auf dem Russeer Weg |
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| Die kleine Anfrage von Frau Petersen, Herrn Hornschu und Herrn Schmidt liegt den OBR-Mitgliedern vor. Herr Hornschu berichtet, dass er erst nach der in der Januar-Sitzung vom Fahrradbeauftragten der Stadt, Herrn Redecker, vorgestellten Planung über den Bau eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer im Russeer Weg von dem Vorhaben gehört habe, dort zusätzlich eine komplett neue Asphaltdecke aufzubringen. Daraus ergeben sich einige Fragen an die Verwaltung über Art und Umfang der Maßnahme, die zukünftige Parkplatzsituation und ggf. eine Kostenbeteiligung der Anlieger.
Herr Hornschu liest die Fragen vor. Der OBR beschließt, die kleine Anfrage mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung zu reichen.
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| 6. |
Mitteilungen und Antworten auf verschiedene Anfragen |
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| a) Das Tiefbauamt teilt mit, dass die Straßenabläufe in Hammer (siehe 222. Sitzung, TOP 10f) nach der Schneeschmelze kontrolliert werden sollen. Meldungen über verstopfte Straßenabläufe können dem Tiefbauamt gerne direkt gemeldet werden (Tel. 08000002093 – kostenlos).
b) Bürgermeister Todeskino lädt die Mitglieder des OBR zu einer Informationsveranstaltung mit dem Gutachterbüro über das in Arbeit befindliche „Gesamtstädtische Einzelhandelskonzept“ ein. Die Veranstaltung ist für den 25. März um 19:30 Uhr vorgesehen. Der OBR Russee/Hammer ist nicht betroffen. Er sieht es nicht als erforderlich an, sich gesondert mit dem Konzept zu befassen.
c) Bezüglich des Schreibens des OBR an den OB (224. Sitzung, TOP 6), in dem dieser gebeten wird zu veranlassen, dass das Sportamt der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Russee Trainingszeiten in der neuen Russeer Sporthalle zur Verfügung stellt, liest Frau Jöhnk ein Schreiben des TSV Russee und die entsprechende Antwort der FFW vor. Wegen des Dissenses über frühere Absprachen und des - laut dem TSV-Vorsitzenden, Herrn Kähler - derzeit nicht gedeckten Bedarfs des Sportvereins an weiteren Hallenzeiten wird ein Schriftverkehr als wenig hilfreich erachtet. OB Albig wird Stadtrat Möller bitten, einen gemeinsamen Termin zwischen der FFW, dem TSV und dem Sportamt zur Klärung der Situation zu organisieren.
d) Das Stadtplanungsamt informiert den OBR über den Beschluss des Bauausschusses, eine Erhaltungssatzung „Hof Demühlen“ aufzustellen. Der OBR nimmt das zur Kenntnis. Der Bereich R/H ist nicht direkt betroffen. Der Hof liegt auf dem Gebiet des OBR Hassee/Vieburg. Eine Stellungnahme wird nicht für notwendig erachtet.
e) Frau Jöhnk liest ein Schreiben an die Stadtpräsidentin vor, in dem sich die Interessengemeinschaft Hammer darüber beschwert, dass eine von ihr gewünschte offene Aussprache über die Berechnung der Anliegerbeiträge für die neue Straßenbeleuchtung im Tannenholz und das Anliegen, das Eidertal zwischen dem Schulensee und der Kuhfurtsau als Naturschutzgebiet auszuweisen, bisher nicht in den Sitzungen des OBR behandelt worden sei. Anschließend verliest Frau Jöhnk das Antwortschreiben der Stadtpräsidentin. Gestützt auf die Niederschrift über die 224. Sitzung („Anliegerbeiträge Beleuchtung Tannenholz„ TOP 7c -> ...Frau Jöhnk bittet die Betroffenen um Verständnis, dass im Rahmen der OBR-Sitzungen nicht einzelne Gebührenbescheide behandelt werden können. Das Thema sei für eine öffentliche Sitzung zu speziell. Sie bittet, die Veranstaltungen des Verbandes Wohneigentum zu nutzen und „Naturschutzgebiet Eidertal“ TOP 9e -> Herr Schmidt klärt auf, dass nach eingehender Beratung damals beschlossen worden sei, diesen Antrag nicht zu stellen, da eine Ausweisung als Naturschutzgebiet mit Nutzungseinschränkungen für einen Teil der hammeraner Grundstücke verbunden wäre) erklärt Frau Kietzer, dass sie kein Fehlverhalten des OBR erkennen könne und insofern keinen Grund sehe, in der Sache gegenüber dem OBR aktiv zu werden.
f) In der Angelegenheit „Wiederherrichtung der Bahnhaltestelle Kiel-Russee“ gibt die Vorsit-zende eine von der ehemaligen Oberbürgermeisterin, Frau Volquartz, unterzeichnete geschäftliche Mitteilung an Frau Petersen mit der Bitte, diese zum Vorgang zu nehmen. In der Sache macht sie noch einmal deutlich, dass der OBR den Bahnhaltepunkt nach wie vor anstrebt.
g) Das Umweltschutzamt teilt schriftlich mit, dass für den Bezirk Russee/Hammer die Beset-zung einer freien Stelle im Naturschutzdienst anstehe. Frau Jöhnk liest die Eignungsvor-aussetzungen vor. Der OBR kann keine Vorschläge zur Stellenbesetzung unterbreiten.
h) Frau Jöhnk liest das Antwortschreiben des Grünflächenamtes zu den Kirschbäumen im Britzweg (221. Sitzung, TOP 6) vor. Danach kann ein Rückschnitt auf Höhe der Straßenbeleuchtung nicht erfolgen, da die Bäume dadurch nachhaltig geschädigt würden. Viele Bürger hätten positiv auf die Umgestaltungsmaßnahmen in dem Bereich reagiert und betont, dass die Kirschbäume nun noch besser zur Geltung kämen. Herr Peters (Grünflächenamt) habe aber in einem Telefonat mit Frau Jöhnk über Überlegungen zur Umgestaltungen berichtet, wonach dann möglicherweise die Bäume gegen kleinwüchsige Sorten ausgetauscht würden. Sollte die angedachte Maßnahme innerhalb der Stadtverwaltung auf Zustimmung stoßen, werde das Grünflächenamt sie dem Ortsbeirat im Laufe des Jah-res vorstellen. Aus naturschutzrechtlichen Gründen können Eingriffe in die bestehende Si-tuation zur Zeit nicht durchgeführt werden.
i) Die Vorsitzende liest das Schreiben der Stadtpräsidentin an den OBR über die Zuordnung des Ortsteils Demühlen zu Russee/Hammer (225. Sitzung, TOP 4) vor. Da die neue Zuordnung einer Änderung der Hauptsatzung bedarf, wird Frau Kietzer zunächst den „Sonderausschuss zur Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung“ mit dem Anliegen befassen. Wenn der Ausschuss dem Votum der beiden OBR folgt, wird sie dann eine entsprechende Beschlussvorlage in die Ratsversamm-lung einbringen.
Ein schriftliche Anfrage von Herrn Werbe über die östliche Begrenzung von Demühlen hat Frau Jöhnk dahingehend beantwortet, dass der Neuzuordnungsbereich noch die Bebauung am „Strucksdiek“ beinhalten werde.
j) Für den Winterdienst auf den Gehwegen am Froschzaun und Damaschkeweg 24 und 26 (224. Sitzung, TOP 9c und 9d) ist das Grünflächenamt bzw. die Immobiliewirtschaft zuständig. Die Protokollauszüge wurden weitergeleitet.
k) Hinsichtlich der Reinigung des Wanderweges zur Klaus Harms Kirche (223. Sitzung, TOP 7d) hat der Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) den Protokollauszug an das zuständige Grün-flächenamt weitergeleitet.
l) Bezüglich der Abfalllagerung auf dem Grundstück Russeer Weg 9 (224. Sitzung, TOP 9a) teilt das Umweltschutzamt mit, dass die Immobilienwirtschaft - als verwaltendes Amt für dieses städtische Grundstück - aufgefordert wurde, solche Ablagerungen zu unterbinden.
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| 7. |
Bericht der Arbeitsgruppe 40 Jahre Kiel-Russee |
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| Herr Hornschu fasst die Ergebnisse der letzten Sitzungen der AG zusammen:
Die Eröffnungsveranstaltung findet am 11. Mai um 19:30 Uhr in der Grundschule Russee in Form eines Podiumsgespräches statt. Die Teilnehmerliste wird vorgelesen. Die Moderation soll Frau Jöhnk übernehmen.
Eine Ausstellung unterschiedlicher Medien (Bilder, Texte, Pläne, Statistiken etc.) mit Stadtteilbezug ist ebenfalls in der Grundschule Russee vorgesehen. Im Hinblick auf das Material wird noch um Unterstützung gebeten.
Der TSV Russee organisiert ein Ü40-Fussballturnier. Es sollen 10 Spieler/innen pro Team gemeldet werden (1 Torwart, 5 Feldspieler/innen, 4 Ersatzspieler/innen). Vereine, Verbände, Kirche, Parteien, Straßen werden gebeten, Mannschaften zusammenzustellen. Terminvorstellung: Ende Juni / Anfang Juli oder nach den Sommerferien.
Geplant ist eine Kinder- und Jugendaktion mit Stadtteilrallye, Blumenkorso und Kinder-/Ju-genddisco. Es wird noch dringend Unterstützung benötigt.
Eine Broschüre soll über die Belange des Stadtteils, Termine und die Geschichte Russees in-formieren; Vereine und Verbände erhalten die Gelegenheit, sich vorzustellen. Vorgesehen ist eine Auflage von 5.000 Exemplaren. Die Finanzierung soll nach Möglichkeit komplett über Anzeigen stattfinden.
Für die Finanzierung der Veranstaltungen ist bisher kein Budget vorhanden und es werden keine städtischen Haushaltsmittel bereit gestellt. Deshalb wird vorgeschlagen, ein Spendenkonto einzurichten. Die Bürger/innen werden um materielle und ideelle Unterstützung gebeten.
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Berichterstattung aus der Ratsversammlung |
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| Ratsherr Karschau berichtet, dass die Ratsversammlung nicht über für den OBR wichtige Belange beraten habe.
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| 9. |
Bürgerinnen und Bürger fragen und regen an |
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| a) Der geplante Ausbau des letzten Teilstückes der Hamburger Chaussee im Bereich der Eiderbrücke (222. Sitzung, TOP 5) wird kritisch diskutiert. Die Meinung eines Bürgers, dass eine Reparatur der Straße angemessener wäre als ein komplett neuer Ausbau mit Anliegerbeteiligung, wird vom OBR nicht geteilt, da laut Tiefbauamt eine wirksame Reparatur mit dem vorhandenen Unterbau nicht möglich sei. Ratsherr Karschau verweist darauf, dass die meisten Kosten ohnehin nicht für die neue Asphaltdecke, sondern für die bessere Anbindung des Ortsteiles Hammer entstehen. Der Anliegerbeitrag verteile sich außerdem auf sämtliche Anlieger bis zum Rondell und habe somit ein tragbares Volumen. Er sei von dem Verwaltungskonzept überzeugt. Herr Leps zeigt sich verwundert darüber, dass eine Reparatur vorgeschlagen wird, da doch in den letzten Jahren in den OBR-Sitzungen immer wieder der Wunsch nach einem kompletten Ausbau geäußert worden sei. Frau Jöhnk verweist auf das Votum des OBR für den Ausbau nach Vorstellung der geplanten Maßnahme durch den Amtsleiter des Tiefbauamtes, Herrn Schmeckthal.
b) Der Vorsitzende des TSV Russee, Herr Kähler, fragt nach dem Sachstand bezüglich der gewünschten Ausstattung des Sportplatzes B mit einem Kunstrasen (215. Sitzung, TOP 3). Eine Entscheidung hierüber sollte im Rahmen des Sportentwicklungsplanes fallen. Der Verein habe in den letzten zwei Jahren aber nichts über den Bearbeitungsstand dieses Planes gehört. Herr Kähler verweist im Hinblick auf die Anzahl der Vereinsmitglieder auf die Konkurrenz durch die zum Teil besser ausgestatteten angrenzenden Sportvereine.
Der Plan befindet sich laut Oberbürgermeister Albig in der Bearbeitung. Er sehe die Prob-lematik des Vereins, verweist aber darauf, dass sich vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt die Ausstattung von Sportplätzen mit Kunstrasen nicht ganz oben in der Prioritätenliste befinde.
c) Herr Janisch sieht den Ortsteil Russee bei der Verteilung von Haushaltsmitteln für die Spiel- und Sportplätze benachteiligt. So sei von den zur Verfügung stehenden 300.000,- € keine Maßnahme für Russee geplant, obwohl sich der OBR beispielsweise für eine Sanierung der Duschen in der alten Sporthalle eingesetzt habe. Frau Petersen verweist auf den im Vergleich mit anderen Stadtteilen deutlich geringeren Kinderanteil an der Wohnbevölkerung. Die Vorsitzende berichtet über die Ausführungen von Herrn Oggureck, Leiter des Amtes für Schule, Kinder- und Jugendeinrichtungen, dass durch die abnehmende Kinderzahl die Ausstattung mit Spielplätzen im OBR Bezirk überdurchschnittlich gut sei (211. Sitzung, TOP 5).
In diesem Zusammenhang wird über die Notwendigkeit des 70.000,- € kostenden geplanten Schulweges von der Otto-Rehder-Straße zur Grundschule Russee diskutiert. Ein Mitglied der Schulweginitiative klärt darüber auf, dass der Weg auch den kinderreicheren Bereich der Johann-Heuck-Straße mit anbinden solle. Genaueres sei aber noch nicht bekannt, da der Plan noch nicht vorliege.
d) Im Bereich Rutkamp 90 / Spreeallee 124 befinden sich Bäume die von den Anwohnern beschnitten werden. Ein Baum wächst direkt in die Straßenbeleuchtung hinein. Der Baum darf - laut Stadtverwaltung - nicht gefällt werden. Der OBR wird gebeten, zu klären, wie weiter zu verfahren sei. Frau Jöhnk wird Herrn Peters vom Grünflächenamt auf das Problem ansprechen.
e) Die Entwässerungsgräben in Hammer werden zum wiederholten Male angesprochen. Da dieses Thema bereits umfassend und abschließend behandelt wurde, lehnt der OBR eine erneute Beratung hierüber ab.
f) Ein Bürger bemängelt, dass in den Wohngebieten östlich des Russeer Weges erst kein Winterdienst stattgefunden habe und nun die Straßen nicht gesäubert würden. OB Albig verweist auf 25.000 Überstunden, die die Mitarbeiter in diesem außergewöhnlich harten Winter absolviert haben. Nachdem der Schnee nun getaut sei, müsse der ABK das eingesetzte Streugut wieder zusammenkehren. Man müsse sich wohl noch ein wenig gedulden, bis der gewohnte Zustand wieder hergestellt sei. Ein ehemaliger Mitarbeiter des ABK berichtet von miterlebten Wintereinsätzen und zollt den ehemaligen Kollegen Respekt für diesen Winterdienst.
g) Es wird noch einmal der mögliche Ausbau des Russeer Weges thematisiert (siehe TOP 5). Anliegerbeiträge können nur für den Ausbau erhoben werden, nicht für Instandset-zungsarbeiten. Eine weitere Behandlung der Angelegenheit im OBR kann erst nach einer Antwort auf die „Kleine Anfrage“ stattfinden.
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| 10. |
Verschiedenes |
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| Die nächste Sitzung findet am 20. April 2010, um 19:30 Uhr, im Bürgerladen des AWO-Kinderhauses, Spreeallee 76 statt.
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