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Genehmigte Niederschrift
des Ortsbeirats Russee/Hammer |
Sitzung am 18.05.2010, 19:30 Uhr
Freiwillige Feuerwehr Kiel Russee, Rendsburger Landstraße 369
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Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| Frau Jöhnk begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
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Genehmigung der Tagesordnung |
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| Die Tagesordnung wird genehmigt.
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Genehmigung der Niederschrift über die 227. Sitzung des Ortsbeirates Russee/ Hammer am 20.04.2010 |
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| Die Niederschrift wird genehmigt.
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| 4. |
Mitteilungen und Antworten auf verschiedene Anfragen |
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| a) Frau Jöhnk berichtet, dass das Grünflächenamt auch in diesem Jahr acht Blumenkübel an den fünf üblichen Standorten unter der Bedingung aufstellen wird, dass die anwohnenden Bürgerinnen und Bürger die Pflege übernehmen. Die Übernahme der Pflege wird für vier Standorte geklärt. Wegen der beiden Blumenkübel im Bereich Spreeallee 76 wird Frau Jöhnk im AWO-Bürgerladen nachfragen und dann das Grünflächenamt entsprechend informieren.
b) Die Beschlussvorlage zum Entwurfsbeschluss des B-Planes 965 wurde dem OBR zur Kenntnis gegeben. Eine Stellungnahme des OBR zu der Vorlage ist nicht vorgesehen. Ratsherr Wagner informiert darüber, dass der Bauausschuss auf seiner letzten Sitzung die Vorlage bereits beschlossen habe. Die Anlage des im Plan vorgesehenen Wanderweges habe eine niedrige Priorität und werde mit Sicherheit nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt. Bedenken der Anwohner sei insofern Rechnung getragen worden, als eine Be-leuchtung und das Aufstellen von Bänken dort nicht geplant sei.
c) Hinsichtlich der Bäume im Bereich Rutkamp 90/Spreeallee 124 (226. Sitzung, TOP 9d) teilt das Grünflächenamt mit, dass die Bäume den Anliegern gehören und von diesen zu unterhalten seien. Die Bäume unterliegen der Baumschutzsatzung und dürfen nicht entfernt werden. Für den Baum, der nahe einer Straßenbeleuchtung steht, besteht momentan noch nicht die Notwendigkeit eines Rückschnittes.
d) Das Umweltschutzamt hat den Hinweis von Müllablagerungen in einem Entwässerungsgraben im Bereich Eiderbrook 81 (227. Sitzung, TOP 10a) an das zuständige Grünflächenamt weitergeleitet.
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Das Seefest in Russee |
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| Das Seefest wird am 24. Juni wie üblich auf dem Gelände der Schützengilde „Gut Schuß Demühlen“ stattfinden. Frau Jöhnk bittet die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der im Ortsteil ansässigen Einrichtungen, ihr geplantes Programm in eine Liste einzutragen. Auf dieser Grundlage wird gemeinsam festgelegt, welcher Platz wann auf dem Grundstück der Gilde für das jeweilige Programm zur Verfügung steht.
Neben den regulären Veranstaltungen - wie z.B. das in diesem Jahr zum ersten Mal angebotene Ponyreiten - wird die Möglichkeit geboten, Flohmarktstände aufzubauen. Die Standgebühr soll 10,- € inkl. Bereitstellung eines Verkaufstisches betragen. Auf speziellen Wunsch soll die Standgebühr auch in eine Kuchenspende umgewandelt werden können. Herr Maaß von der Freiwilligen Feuerwehr Russee macht darauf aufmerksam, dass auf dem Grundstück unbedingt ein Rettungsweg freigehalten werden muss. Die Flohmarktstände werden u.a. deshalb nur nach Anmeldung zugeteilt und sind dann spätestens bis 14:30 Uhr aufzubauen. Danach sind keine privaten Fahrzeuge mehr auf dem Grundstück erlaubt.
Ratsherr Wagner fragt nach dem Ablaufplan. Frau Jöhnk verweist darauf, dass der endgültige Ablauf noch nicht feststehe.
Herr Haltenhof erklärt auf Nachfrage, dass es sich bei dem Schützenfest und dem Seefest um zwei verschiedene Veranstaltungen handele. Er fasst kurz das Programm des vom 11. bis zum 14. Juni dauernden Schützenfestes zusammen und betont, dass zu diesem Fest alle Bürgerinnen und Bürger und alle Kinder eingeladen seien.
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Bericht der Arbeitsgruppe 40 Jahre Kiel-Russee |
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| Herr Hornschu berichtet über den Erfolg der Eröffnungsveranstaltung am 11. Mai und dankt der Presse für die positive Berichterstattung.
Ü40-Fußballturnier: Das Turnier wird vom TSV Russee organisiert. Empfohlene Aufstellung: 1 Torwart, 5 Feldspieler/innen, mindestens 4 Ersatzspieler/innen. Vereine, Verbände, Kirche, Parteien, Straßen sind aufgerufen, Mannschaften zusammenzustellen. Herr Hornschu präsentiert den Aufruf. Das Turnier soll am 10. Juli ausgetragen werden.
Kinder- und Jugendaktion: Das AWO-Kinderhaus, die Kirche, die KTE Russee und der Jugendtreff haben ihre Mitwirkung signalisiert. Die Grundschule Russee kann sich leider aus zeitlichen Gründen nicht beteiligen. Das geplante Programm (siehe 227. Sitzung, TOP 8) wird ergänzt durch die Aktion „Jugendliche fertigen ein kurzes Video zu den Themen Jugend damals und heute und was wünschen sich die Jugendlichen für die Zukunft im Stadtteil“. Veranstaltungsort ist im Wesentlichen das Gelände der Schützengilde; Veranstaltungsdatum ist der 11. September.
Ausstellung: Unterschiedliche Medien (siehe 227. Sitzung, TOP 8) sollen im Zeitraum der diesjährigen Herbstferien 10 bis 14 Tage lang ausgestellt werden. Herr Hornschu wird mit Frau Engelmann klären, ob die Ausstellung in den Räumlichkeiten des AWO-Bürgerladens möglich ist. Es sollen Exponate aus den Zeit, als Russee noch eine eigenständige Gemeinde war, und aus dem Zeitraum nach der Eingemeindung (1968 bis 2010) präsentiert werden. Frau Howiller, Herr Jöhnk und Herr Nörenberg werden im Stadtarchiv nach möglichen Exponaten suchen. Im Hinblick auf das Material wird auch weiterhin um Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger gebeten.
Broschüre: Zum Ende des Jahres soll eine Broschüre über die Belange des Stadtteils, Ter-mine und die Geschichte Russees informieren (siehe 227. Sitzung, TOP 8). Vorgesehen ist eine Auflage von 5.000 Exemplaren. Angebote über den Druck müssen noch eingeholt werden. Die Finanzierung ist immer noch unklar. Sie soll nach Möglichkeit komplett über Anzeigen stattfinden.
DVD: Es ist angedacht, mit Hilfe des Offenen Kanals eine DVD über die Veranstaltungen zu erstellen.
Für die Finanzierung der Veranstaltungen ist bisher kein ausreichendes Budget vorhanden. Deshalb verweist Herr Hornschu abschließend noch einmal auf das eingerichtete Spendenkonto. Die Bürgerinnen und Bürger werden um Unterstützung gebeten. Gespendet werden kann auf das Konto 1600 78 227 bei der Bordesholmer Sparkasse, BLZ 210 512 75. Eventuelle Überschüsse werden der Jugendarbeit im Stadtteil zur Verfügung gestellt.
Die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ist für den 7. Juni, um 17:00 Uhr, bei der Schützengilde vorgesehen.
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Berichterstattung aus der Ratsversammlung |
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| Ratsherr Wagner berichtet:
- Informationen zum Entwurfsbeschluss des B-Planes 965 -> siehe TOP 4b.
- Der Antrag des OBR hinsichtlich der Finanzierung der Wiedererrichtung des Bahnhalt-punktes Russee (223. Sitzung, TOP 4) ist auf der Februarsitzung des Bauausschusses mit einer Änderung beschlossen worden. Er lautet jetzt: Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zur Finanzierung des Bahnhaltepunktes Kiel-Russee zu unterbreiten, sobald die baulichen Voraussetzungen vorliegen.
- Die Verwaltung hat das Straßenbeleuchtungs-Jahresprogramm 2010 vorgelegt. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Damaschkeweg ist geplant und in der Liste enthalten, aber nicht unter einer hohen Priorität geführt.
- Der Bauausschuss hat beschlossen, dass die Maßnahme, den Russeer Weg zwischen Rendsburger Landstraße und der Brücke über die Autobahn mit einer neuen Schwarzdecke zu versehen, umgesetzt wird. Es handelt sich hierbei um eine Ausbaumaßnahme mit einem Kostenvolumen von ca. 230.000,- € (inkl. 50% Fördermittel), nicht um eine Reparaturmaßnahme. Die Frage, ob eine Kostenbeteiligung durch Anliegerbeiträge (KAG) vorgesehen ist, kann Herr Wagner momentan nicht beantworten. Der OBR beschließt einstim-mig, das Tiefbauamt an die Beantwortung seiner Anfrage aus der März-Sitzung (siehe 226. Sitzung, TOP 5) zu erinnern. Ein Bürger berichtet, dass es bei der Feuerwehrzufahrt zur neuen Turnhalle bei Regen zur Pfützenbildung kommt. Wenn eine neue Schwarzdecke hergestellt werde, möge beachtet werden, dort einen Rw-Einlauf einzuplanen.
- Die Ratsversammlung wird - nach dem positiven Votum des Sonderausschusses - auf ih-rer Sitzung am 20. Mai über die Zuordnung von Demühlen zum OBR-Bezirk Russee/Hammer entscheiden.
- Die Kriminalstatistik 2009 weist für den Stadtteil einen ausgesprochen positiven Rückgang der Deliktfälle auf.
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Bürgerinnen und Bürger fragen und regen an |
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| a) Frau Petersen beklagt, dass die Baumaßnahme im Speckenbeker Weg im Bereich der Einmündung in die Rendsburger Landstraße zu einer äußerst unübersichtlichen Verkehrssituation führe. Ein großer Bauwagen schränke die Sicht sehr stark ein. Es wird angeregt, den Verkehr während der Bauphase durch eine Ampel zu regeln. Zwar liege die Baustelle nicht im OBR-Bezirk, es seien aber viele Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Russee/Hammer betroffen. Deshalb beschließt der OBR, diese Anregung an das Tiefbauamt und das Bürger- und Ordnungsamt weiterzureichen.
b) Auf dem Grundstück Eiderbrook 116 stehen zahlreichen Schrottautos.
c) Vor dem Platz am Eiderbad, der von den Mitarbeitern der „Werkstatt am Drachensee“ als Parkplatz genutzt wird, ist kein Tor mehr vorhanden. Der Platz wird vermehrt als Hundetoi-lette genutzt. Es wird darum gebeten, das Tor wieder aufzustellen.
d) Auf der alten Gärtnerei in Hammer haben vor vielen Jahren Storchenpaare gebrütet. Ein Sprecher der Interessengemeinschaft Hammer fragt an, ob es erlaubt sei, dass die Inte-ressengemeinschaft dort Maßnahmen ergreift, um wieder Störche anzulocken.
e) Es wird nachgefragt, ob es für den geplanten Verkauf von „Hof Hammer“ schon einen In-teressenten gebe. Frau Jöhnk geht davon aus, dass der OBR darüber zeitnah von der Verwaltung auf dem Laufenden gehalten wird. Ratsherr Wagner informiert, dass das B-Planverfahren für den Bereich „Hof Hammer“ läuft.
f) Die Interessengemeinschaft Hammer möchte bei Niedrigwasser die Eider im Bereich Hammer von Treibgut und Unrat säubern. Das Anliegen soll an die untere Wasserbehörde, mit der Bitte, sich hierüber ggf. mit dem zuständigen Wasser- und Bodeverband abzustimmen, weiter geleitet werden.
g) Der Landschaftswart informiert darüber, dass die Eider letztes Jahr ausgebaggert und die Gräben hinter dem Russee ausgeharkt wurden.
h) Der Hausmeister der Grundschule Russee hat damit begonnen, den Zaun an der Straßenfront zu streichen (211. Sitzung, TOP 8).
i) Nachdem die Zusammenlegung der Polizeistationen Russee und Hassee gescheitert ist, fragt Herr Janisch, ob die Miete für die Polizeistation immer noch so hoch sei. Wegen der Zuständigkeit des Landes bittet der OBR Herrn Janisch, diese Frage direkt mit dem In-nenminister bzw. der GMSH zu klären.
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Verschiedenes |
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| a) Frau Jöhnk weist auf die von ihr ausgelegten Flyer zum Mitnehmen „Kids in die Clubs“ des Amtes für Sportförderung hin.
b) Die Juni-Sitzung fällt aus. Die nächste Sitzung findet am 20. Juli 2010, um 19:30 Uhr, im Vereinsheim der Schützengilde „Gut Schuß Demühlen“, Quarnbeker Straße 14 statt.
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