Ortsbeirat Russee / Hammer / Demühlen

Niederschrift der Sitzung am 13. Dezember 2016, 19.30 Uhr

Sitzungsort: Schützenheim "Gut Schuß Demühlen", Quarnbeker Straße 14, 24113 Kiel

0.
Beginn: 19:38 Uhr Ende: 21:44 Uhr

Anwesende:
Herr Winfried Jöhnk, Vorsitzender
Herr Sven Plaumann, stellv. Vorsitzender
Herr Rolf Klein
Herr Reinhart Geist
Herr Albrecht C. Hildebrandt
Herr Ulrich Werner-Abegg
Herr Friedbert Wendt, beratendes Mitglied
Herr Hans Werbe, beratendes Mitglied

Entschuldigt fehlen:
Frau Astrid Leßmann

Gäste:
Herr Panizzi, Polizei
Herr Thiede, Kinder- und Jugendbeirat
Frau Kilian, Uwe-Jens-Lornsen-Schule
Frau Zabel, Frau Weigt, Grundschule Russee
Frau Diekelmann, Amt für Schulen
Frau Muerköster, Jugendamt
Herr Ahrens, Frau Dobbratz-Diesel, Betreute Grundschule Russee e.V.
Herr Prestien, Dachverband der Eltern-Kind-Gruppen Kiel e.V.

Weitere Anwesende:
ca. 70

Presse:
Herr Geist, Kieler Nachrichten
Herr Schramm, www.russee-hammer.info


Schriftführung:
Herr Krieg, Büro des Stadtpräsidenten
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, Herr Jöhnk, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
3. Kenntnisnahme der Niederschrift der 284. Sitzung
Herr Werner-Abegg macht unter Bezugnahme auf TOP 4 der letzten Sitzung darauf aufmerksam, dass die Initiative, die Entsorgung von Abfällen aus kerntechnischen Anlagen auf der Mülldeponie Schönwohld im Ortsbeirat zu thematisieren, von Herrn Janisch und ihm ausgegangen sei. Eine Änderung des Protokolls wünsche er aber nicht.

Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen, weitere Einwendungen werden nicht vorgetragen.
4. Wohnbauflächenatlas
Beschlussfassung über die vom Stadtplanungsamt in der Septembersitzung vorgestellten Flächen

Der Ortsbeirat stimmt folgender, vom Vorsitzenden vorgetragener Stellungnahme einstimmig zu:
„Der Ortsbeirat nimmt von den Planungen der Stadt Kenntnis. Er bittet, die dem Ortsbeirat von einigen Eigentümern / Eigentümerinnen benannten Flächen zu berücksichtigen und sich mit den Betroffenen zeitnah in Verbindung zu setzen. Er erwartet, dass der Ortsbeirat und die Eigentümer / innen der Grundstücke jederzeit umfassen informiert werden und nur einvernehmlich über eine Bebauung entschieden wird.“
Zur weiteren Veranlassung: Stadtplanungsamt
5. Situation der Betreuten Grundschule Russee
Der Vorsitzende führt in das Thema ein und weist darauf hin, dass der Ortsbeirat in dieser Angelegenheit zwar keine Entscheidung treffen könne, aber gerne als Forum zum Austausch aller Betroffenen diene.

Frau Muerköster vom Jugendamt berichtet, dass ca. 120 Schulkinder betreut werden könnten. Die Anmeldezahlen (für das Schuljahr 2017 / 2018) lägen zwar leicht darüber, aufgrund von Doppelanmeldungen werde man aber voraussichtlich alle betreuen können. Bei der Schulkindbetreuung handele es sich um eine freiwillige Leistung, für die eine 80%ige Versorgung angestrebt sei. Die Kinder aus dem Elementarbereich (1-6) hingegen hätten einen Anspruch auf Betreuung.

Frau Diekelmann vom Amt für Schulen verweist auf einen Ratsbeschluss, wonach die Betreuung der Schulkinder am Schulstandort erfolgen solle. In der Elternschaft sei die Befürchtung aufgekommen, dass in Russee die vermehrte Anzahl der zu betreuenden Kinder nicht mehr aufgefangen werden könne. Man prüfe derzeit gemeinsam mit der Schule die Bedarfe der Eltern (Betreuung vor dem Unterricht, Ferienbetreuung etc.). Das Raumproblem beträfe ganz Kiel, es gebe keine Ausweichmöglichkeiten mehr. Man werde gemeinsam mit der Schule, dem Elternverein und dem Dachverband eine Lösung finden, hierfür habe man noch Zeit bis September 2017. Das oberste Ziel aber bleibe die Sicherstellung der Beschulung.

Herr Prestien vom Dachverband der Eltern-Kind-Gruppen Kiel e.V. teilt mit, dass man gemeinsam mit der Schule, der Stadt und dem Elternverein an einem neuen Konzept arbeite, welches voraussichtlich in der nächsten Mitgliederversammlung im Februar vorgestellt werde.

Herr Ahrens und Frau Dobbratz-Diesel, beide dem neugewählten Vorstand der „Betreuten Grundschule Russee e.V.“ angehörig, schildern die aktuellen Probleme. Dem Platzmangel begegne man derzeit mit der zusätzlichen Nutzung der kleinen Turnhalle.

Seitens der Elternschaft werden Bedenken bzgl. der Enge der Räumlichkeiten „unterm Dach“ vorgetragen. Es gebe für die Kinder keine Möglichkeit, nach draußen zu gehen, außerdem würden keine Hausaufgaben gemacht, was wegen der herrschenden Lautstärke auch schwierig sei. Zudem gebe es kaum qualifiziertes Personal. Herr Plaumann ergänzt, dass bei erweiterter Kinderzahl die Sicherungswege der Feuerwehr womöglich nicht ausreichend sein könnten.

Die Schulleiterin, Frau Zabel, habe Kenntnis von derzeit 142 Anmeldungen für das kommende Schuljahr. Sobald die Kindergartenkinder aus dem Osloring, welche derzeit in ihrer Schule untergebracht seien, nach der Fertigstellung der KiTa in Mettenhof wieder vor Ort betreut würden, werde sich die Lage entspannen. Bei auftretenden Schwierigkeiten werde es eine Übergangslösung geben, sie sei zuversichtlich dass die Schule das hinbekäme. Sollte die KiTa in Mettenhof allerdings erst im Jahr 2018 nutzbar sein, wäre der Zeitraum für eine Übergangslösung zu lang. Die Sicherungswege in ihrer Schule seien von der Bauaufsicht nicht beanstandet worden.

Es besteht Konsens, dass alle Beteiligten im März / April 2017 erneut im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung zusammenkommen, um über die dann vorliegenden aktualisierten Zahlen und das derzeit in Arbeit befindliche Konzept zu sprechen.
Zur Kenntnis: Amt für Schulen, Jugendamt
6. Bahnhalt Russee
Beschlussfassung über den in der Oktobersitzung zurückgestellten Antrag von Herrn Werbe

Da seitens einiger Ortsbeiratsmitglieder bzgl. des Antrags von Herrn Werbe noch Überarbeitungsbedarf gesehen wird, zieht Herr Werbe seinen Antrag zurück. Herr Hildebrandt wird den überarbeiteten Antrag in der Januar-Sitzung vorlegen. Herr Schramm regt an, dabei das seinerzeit im Ortsbeirat vorgestellte Mobilitätskonzept zu berücksichtigen.


Antrag zum Bahnhalt Russee

7. Fahrradverkehr in Russee
Beschlussfassung über den in der Oktobersitzung zurückgestellten Antrag von Herrn Werbe

Der Ortsbeirat lehnt den Antrag einstimmig ab.


Antrag Radverkehr in Russee

8. Mitteilungen
8.1 Die Verkehrsschau vom 05.10.2016 brachte folgende Ergebnisse:

Speckenbeker Weg - Schulwegsicherung
In Höhe Hammerbusch sei auf dem Schulweg ein neuer Fußgängerübergang errichtet worden. Dadurch sei die Notwendigkeit der Markierung von Gefahrzeichen 136 (Kinder) entfallen, die vor der alten Querungshilfe aufgebracht war.
Herr Kohlmorgen vom Tiefbauamt regte jetzt an, dass durch das Aufstellen von Schulwegetafeln auf die gesamte Schulwegsituation hingewiesen werden sollte.

In Fahrtrichtung Rendsburger Landstraße befinde sich bereits eine Schulwegetafel vor Haus 60 mit dem Hinweis 300 m Länge. In der Gegenrichtung befinde sich die Schulwegetafel Höhe der Einmündung Damaschkeweg. Eine weitere Schulwegetafel befinde sich aus dem Damaschkeweg ausfahrend noch im Damaschkeweg. Es werde folglich bereits durch Schulwegetafeln ausreichend auf die Schulwegsituation hingewiesen, sodass keine weiteren Schilder erforderlich seien.

Damaschkeweg . Geschwindigkeit
Ein Anwohner des Damaschkeweges Höhe der Zufahrten zu der Straße Am Waldrand teilt mit, dass die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km / h von vielen Verkehrsteilnehmern in diesem Bereich nicht eingehalten werde. Dies könne aus seiner Sicht daran liegen, dass der Damaschkeweg sehr lang und die Beschilderung am Anfang der Straße nicht ausreichend sei. Der Bürger fragt an, ob ein zusätzliches Piktogramm vor der Zufahrt zu der Straße Am Waldrand als Erinnerung angebracht werden könne.

Neben dem Piktogramm im Einmündungsbereich in den Damaschkeweg befinde sich bereits ein Piktogramm auf der Fahrbahn vor Haus 48b / Haus 49, um erneut auf die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km / h hinzuweisen. Dieses Piktogramm sei lediglich ca. 330 m von der 1. Zufahrt zu der Straße Am Waldrand entfernt. Ein weiteres Piktogramm sei aus Sicht der Verkehrsschauteilnehmer vor den Zufahrten nicht erforderlich, da die Verkehrsteilnehmer bereits ausreichend auf die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit hingewiesen worden seien.

Damaschkeweg - Zufahrt zu der Straße Am Waldrand
Eine Bürgerin teilt mit, dass die Verkehrsteilnehmer im Damaschkeweg in Fahrtrichtung Eiderbrook häufig die erste Zufahrt zu der Straße Am Waldrand übersehen bzw. als Grundstücksausfahrt werten und dadurch den ausfahrenden Fahrzeugen die Vorfahrt nehmen. Es gebe in diesem Bereich drei Zufahrten zu der Straße Am Waldrand, von denen 2 Zufahrten mit Straßenschildern ausgeschildert worden seien. Lediglich bei der ersten Zufahrt fehle ein Straßenschild. Die Bürgerin fragt an, ob dieses aufgestellt werden könne, damit für die Verkehrsteilnehmer im Damaschkeweg besser ersichtlich werde, dass es sich hier um eine Straße handele, die von rechts komme.
Den Verkehrsschauteilnehmern sei nicht ersichtlich, warum diese Zuwegung nicht bereits als Straße ausgeschildert worden sei. Die fehlende Beschilderung solle daher ergänzt werden.

Staakener Weg
In der Ortsbeiratssitzung vom 19.01.2016 sei unter dem Punkt 11. Verschiedenes darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Sackgassenbeschilderung im Einmündungsbereich von der Grunewaldstraße in den Staakener Weg um die Durchlässigkeit für Radfahrer zu ergänzen sei, da der Staakener Weg in den Käthe-Kollwitz-Pfad münde. Der OBR bitte um Überprüfung der Beschilderung.
Im Einmündungsbereich befindet sich das VZ 357 (Sackgasse) ergänzt mit dem Aufkleber für die Durchlässigkeit für Fußgänger. Der Staakener Weg mündet in den Käthe-Kollwitz-Pfad, welcher als selbständiger Geh- und Radweg gewidmet sei und sogar speziell für Radfahrer ausgeschildert worden sei. Das Sackgassenschild im Einmündungsbereich sei daher um die Durchlässigkeit für Radfahrer zu ergänzen.

Reinickendorfer Straße
In der Ortsbeiratssitzung vom 15.03.2016 sei unter Punkt 9.Verschiedenes von einem Bürger darauf hingewiesen worden, dass der Gehweg hinter den Querparkplätzen gegenüber den Häusern 33-45 nicht nutzbar sei. Die parkenden Fahrzeuge engten durch überragende Teile den ohnehin schon sehr schmalen Gehweg zusätzlich ein. Auch die Kehrmaschine könne diesen Bereich nicht reinigen, sodass es hier zu Verunreinigungen auch mit Scherben komme.
Die Situation sei von den Verkehrsschauteilnehmern nachvollziehbar. Auf dieser Straßenseite sei der Weg jedoch nicht als Gehweg gedacht, sondern lediglich als zusätzlicher Weg, um die Fahrzeuge erreichen zu können. Auf der Straßenseite der Wohnbebauung befinde sich der eigentliche ausreichend breite Gehweg.
Es sei in diesem Bereich des Weges jedoch ein deutlicher Pflegebedarf festzustellen. Die Situation könne durch einen Grünschnitt und Unkrautpflege deutlich verbessert werden.

8.2 Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm auf seine Nachfrage bzgl. des Edeka-Marktes seitens des Vermieters mitgeteilt worden sei, dass man weiterhin in Gesprächen zur Nachnutzung als Lebensmittelstandort sei. Man müsse jedoch noch entsprechende Rückmeldungen abwarten. Sobald es Neuigkeiten gebe, werde dies dem Ortsbeirat mitgeteilt.
9. Berichterstattung aus der Ratsversammlung
In Ermangelung der Anwesenheit von Ratsleuten wird nichts berichtet.
10. Einwohnerinnen und Einwohner fragen und regen an
10.1 Der Vorsitzende teilt auf Nachfrage mit, dass die Ratsversammlung und nicht der Ortsbeirat für die etwaige Erhebung einer Pferdesteuer in Kiel zuständig sei.

10.2 Bzgl. der Grömm-Stifung gebe es derzeit nichts Neues zu berichten. Der neue Amtsleiter des Amtes für Soziale Dienste, Herr Leisner, habe aber zugesagt, den Ortsbeirat sofort zu unterrichten, wenn es etwas zu berichten gebe.

10.3 Stadtrat Stöcken sei optimistisch, dass das Baden im Eiderbad Hammer ab Sommer 2017 wieder möglich sei.

10.4 Es wird erneut auf die problematische Verkehrssituation in der Grunewaldstraße (vom Redderkamp kommend Richtung Spreeallee ca. 10 Meter vor der Spreeallee) durch parkende Fahrzeuge hingewiesen. Eine Halteverbotsschild könnte die Verkehrslage entschärfen.
Es wird um Prüfung im Rahmen einer Verkehrsschau gebeten.
Zur weiteren Veranlassung: Bürger- und Ordnungsamt

10.5 Herr Schramm regt an, dass das Kieler Grünflächenamt, die Gemeinde Mielkendorf und die „Reiterfreunde Rund um den Russee“ einen gemeinsamen Ortstermin vereinbaren, um die Möglichkeit der Anlegung eines Reitweges am Ihlkatenweg zu prüfen. Dabei sollte zunächst der Zustand des neben der Straße verlaufenden Fußweges verbessert werden. Der Reitweg könnte dann zwischen dem sanierten Fußweg und der Straße verlaufen.
(Anmerkung der Geschäftsführung: Herr Peters vom Grünflächenamt wird einen entsprechenden Ortstermin zum März 2017 mit allen Beteiligten organisieren.)
Zur weiteren Veranlassung: Grünflächenamt

10.6 Der Vorsitzende wird die Anregung der Fahrradfreunde Russee an die Schützengilde weiterleiten, die Gilde mit mehr Fahrradbügeln auszustatten. Diese könne man günstig beim Tiefbauamt erwerben. Die von den Fahrradfreunden als Sieger der Radsternfahrt gewonnenen Fahhradbügel dürften leider nicht vor der Schützengilde installiert werden, da es sich um keine öffentliche Fläche handele.

10.7 Ein Bürger bemängelt erneut die scharfen und unfallträchtigen Kantsteine an der neuen Kreuzung bei Famila in der Rendsburger Landstraße.
Zur weiteren Veranlassung: Tiefbauamt

10.8 Ein Bürger dankt den Mitgliedern des Ortsbeirats Russee / Hammer / Demühlen für deren engagierte Arbeit im ablaufenden Kalenderjahr und wünscht allen Anwesenden fröhliche Weihnachten.
11. Verschiedenes
11.1 Die nächste Sitzung findet am 17.01.2017 um 19.30 Uhr in der Schützengilde statt.
12. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.44 Uhr.