Ortsbeirat Russee / Hammer / Demühlen

Niederschrift der Sitzung am 21. Februar 2017, 19.30 Uhr

Sitzungsort: Schützenheim "Gut Schuß Demühlen", Quarnbeker Straße 14, 24113 Kiel

0.
Beginn: 19:32 Uhr Ende: 20:47 Uhr

Anwesende:
Herr Winfried Jöhnk, Vorsitzender
Herr Sven Plaumann, stellv. Vorsitzender
Herr Albrecht C. Hildebrandt
Herr Reinhart Geist
Herr Rolf Klein
Herr Ulrich Werner-Abegg
Herr Kristian Heitkamp, beratendes Mitglied
Herr Friedbert Wendt, beratendes Mitglied
Herr Hans Werbe, beratendes Mitglied

Entschuldigt fehlt:
Frau Astrid Leßmann

Gäste:
Ratsherr Frey
Herr Albrecht, Polizeistation Hassee
Frau Bonow, Eigenbetrieb Beteiligungen
Frau Schulz, Pflegestützpunkt
Frau Hämäläinen, Beirat für Seniorinnen und Senioren

Weitere Anwesende:
24

Presse:
Frau Haase, KIEL LOKAL
Herr Geist, Kieler Nachrichten
Herr Schramm, www.russee-hammer.info

Schriftführung:
Herr Krieg, Büro des Stadtpräsidenten
Frau Wolter, Büro des Stadtpräsidenten
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, Herr Jöhnk, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Verpflichtung eines neuen beratenden Ortsbeiratsmitglieds
Der Vorsitzende verpflichtet Herrn Heitkamp, DIE LINKE, als neues Ortsbeiratsmitglied. Anschließend stellt Herr Heitkamp sich vor.
3. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
4. Kenntnisnahme der Niederschrift der 286. Sitzung
Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht vorgetragen.
5. Erfahrungen mit der neuen Linie 5 (Hammer)
Eine Vertreterin des Eigenbetriebs Beteiligungen ist eingeladen.

Frau Bonow, Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel, berichtet über die ersten Erfahrungen mit der neuen Linie 5. Die Umstellung vom Anruflinientaxi auf einen kleinen Bus sei insgesamt positiv angekommen. Es hätten jedoch teilweise Schülerinnen und Schüler ihren Anschluss nicht erreichen können. Daher finde im Mai ein Fahrplanwechsel statt, der größere Umsteigezeiten berücksichtige. Zudem werde im März eine Befragung der Fahrgäste der Linie 5 durchgeführt. Frau Bonow komme gerne im Anschluss an die Befragung im Frühjahr oder Sommer wieder, um von den Ergebnissen zu berichten.
Ein Bürger regt an, die Linie 5 im Kreis durch die Rendsburger Landstraße in Richtung Friedhof fahren zu lassen. Herr Wendt berichtet, dass es in der Vergangenheit eine entsprechende Route gegeben habe, diese jedoch nicht ausreichend genutzt worden sei und Frau Bonow weist daraufhin, dass dies derzeit nicht geplant sei. Zum Vorschlag, die Linie 5 durch den Wiepenkrog fahren zu lassen, teilt Frau Bonow mit, dass dies bereits getestet worden sei. Problematisch dabei sei gewesen, dass die Straße sehr eng sei und parkende Autos sowie die Müllabfuhr die Fahrzeit der Linie 5 stark beeinflussen würden. Auf Nachfrage von Herrn Werbe berichtet Frau Bonow, dass der Bus der Linie 5 nicht über ein Fahrgastzählsystem verfüge, die entsprechenden Daten jedoch im März im Rahmen der Fahrtgastbefragung erhoben würden und anschließend dem Ortsbeirat mitgeteilt werden könnten.
Zur Kenntnis: Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel
6. Verbesserungen für die häusliche Versorgung durch die Pflegereform
Frau Schulz vom Pflegestützpunkt informiert.

Frau Schulz, Amt für Familie und Soziales, stellt den Pflegestützpunkt vor (s. Protokoll der Sitzung vom 19.04.2016). Aufgrund der Pflegereform gebe es seit 01.01.2017 anstelle von drei Pflegestufen fünf Pflegegrade, die bei der Krankenkasse beantragt werden könnten. Für die Einstufung werde ein neues Begutachtungsinstrument angewandt, dass die folgenden sechs Module berücksichtige: Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakt. Frau Schulz teilt zudem mit, dass sich die Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege verbessert hätten. Abschließend bietet Frau Schulz den Anwesenden an, ausliegendes Informationsmaterial mitzunehmen und weist darauf hin, dass jeweils die individuelle Situation betrachtet werden müsse.
7. Bahnhalt Russee
Beschlussfassung über einen Antrag an den Bauausschuss

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig folgenden Antrag an den Bauausschuss:

Antrag:
Der Ortsbeirat Russee / Hammer / Demühlen bittet den Bauausschuss zu prüfen, ob folgende Maßnahmen kurzfristig am Bahnhalt Russee umsetzbar sind:
1. Verlegung der zwei Behindertenparkplätze links neben die Zugangsrampe zum Bahnsteig
2. Schaffung einer überdachten Abstellmöglichkeit für mind. 15 Fahrräder, links neben den Behindertenparkplätzen
3. Befestigung der Oberfläche des Übergangs Asphaltfläche (zzt. Behindertenparkplatz) und Fläche vor Bahnsteig, sodass diese gefahrlos mit Fahrrädern befahren werden kann
4. Installation eines „Doppelleitgitters“ am Ende der Pflasterfläche zum Bahnsteig. Dies soll verhindern dass Fahrräder ungebremst auf den Bahnsteig bzw. die Schienen gelangen können sowie den Fahrradverkehr, vom Bahnsteig weg, über die neu geschaffene Fläche zu den Fahrradständern leiten.
5. Entfernung der Fahrradbox
6. Errichtung einer Laterne mittig des Weges zwischen Bahnhalt und Russeer Weg

Begründung:
Diese kleineren Maßnahmen fördern die Attraktivität des Bahnhalts erheblich, zudem wird die Verkehrssicherheit deutlich erhöht.

Zur weiteren Veranlassung: Büro des Stadtpräsidenten


Antrag Bahnhalt Russee.pdf
8. Benennung einer Straße im Baugebiet „Alte Ziegelei“
Der Ortsbeirat hat einstimmig keine Bedenken, die Privatstraße am Ende der Rendsburger Landstraße „Alte Ziegelei“ zu benennen.
Zur weiteren Veranlassung: Amt für Bauordnung, Vermessung und Geoinformation
9. Herstellung eines befestigen Weges zwischen Wiepenkrog und
Damaschkeweg
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig folgenden Antrag an den Bauausschuss:

Antrag:
Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit der Herstellung eines befestigten Weges zwischen Wiepenkrog und Damaschkeweg (Teilstück „Rehberg“). In der Mitte des Weges sollte eine befestigte Spur angelegt werden, welche zur Nutzung für Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle usw. geeignet ist.
Dem Ortsbeirat und dem Bauausschuss werden die etwaigen Umsetzungsmöglichkeiten und die daraus entstehenden Kosten dargestellt.

Begründung:
Dieser Weg wird von vielen Menschen jeder Altersgruppe als Weg zur Bushaltestelle („Ihlseeweg“) genutzt - gerade von Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind oder mit Kindern unterwegs sind, da dort keine Autos fahren dürfen. Zurzeit gibt ist dort nur einen einfachen losen Sandweg, welcher für die genannten Personengruppen nur unter Schwierigkeiten nutzbar ist.

Zur weiteren Veranlassung: Büro des Stadtpräsidenten
10. Mitteilungen
10.1 Das Tiefbauamt hat auf Nachfrage des Vorsitzenden mitgeteilt, dass die Baustelle Rendsburger Landstraße (vor der Aral-Tankstelle) ganz planmäßig in den „Winterschlaf“ gefallen sei. Eine erneute Arbeitsaufnahme würde mit größeren verkehrlichen Behinderungen einhergehen, die auch im Falle eines „Einfrierens“ der Baustelle Bestand hätten und dann ggf. zu deutlich längeren und vermeidbaren Verkehrseinschränkungen führten. Insofern sei die Winterpause mit der ausführenden Firma vereinbart worden. Planmäßig werde die Firma Anfang März die Arbeiten wieder aufnehmen, sofern es die Witterung dann zulasse.

10.2 Die StattAuto eG berichtet, dass sie leider erst kurzfristig durch Rückfrage erfahren hätte, dass die Jugendeinrichtung, auf deren Initiative der Stellplatz an der Bushaltestelle Schulensee / Eiderbrücke geplant worden sei, schon bald vom Hof Hammer nach Wellsee umziehe. Damit entfiele eine wichtige Voraussetzung ("Ankermieter") für die Errichtung dieses Standortes, weshalb die Planung bis auf Weiteres zurückgestellt worden sei.

10.3 Zu den Anfragen des Vorsitzenden an das Tiefbauamt bzgl. der Ampelschaltung Seekoppelweg (Schlechte Einsehbarkeit der Ampel, zu lange Intervalle, Verkürzung der Grünphasen des Querverkehrs, schlechte Abstimmung mit der Folgeampel am Speckenbeker Weg) liegt noch keine Antwort vor.
Zur Kenntnis: Tiefbauamt

10.4 Am 02.04.2017 findet von 10.00 – 13.00 Uhr im Bürgerladen des AWO-Kinderhauses in der Spreeallee ein Baby- und Kindersachenmarkt statt.

10.5 Wer für die Landtagswahl am 7. Mai als Wahlhelfer / in tätig sein möchte, kann sich noch in die Liste beim Vorsitzenden eintragen.
11. Berichterstattung aus der Ratsversammlung
Ratsherr Frey berichtet über die sich aus den neuen politischen Verhältnissen (Ende der Rathauskooperation) ergebenden Veränderungen, welche in der letzten Ratsversammlung deutlich geworden seien. Jeder spreche mit jedem und alle müssten aufeinander zugehen, um Mehrheiten zu finden.
Konkret bestünden Mehrheiten für den Erhalt des Flughafens und die Weiterführung des Projekts „Kleiner Kiel-Kanal“.
Bzgl. des Eiderbades habe ihm Stadtrat Stöcken erneut versichert, dass er davon ausgehe, dass der Badebetrieb ab Mai starten könne.
Wegen des von ihm mehrfach im Ortsbeirat angesprochenen belaglosen, rutschigen Fußweges an der Ecke Rendsburger Landstraße / Erlenhorst habe er sich mittlerweile direkt an den Amtsleiter des Tiefbauamtes gewandt, der ihm umgehende Abhilfe zugesagt habe.
Der Vorsitzende ergänzt, dass die derzeit durchgeführten Vermessungsarbeiten der Stadt in der Rendsburger Landstraße lediglich eine Bestandsaufnahme für den Fall seien, dass eines Tages Geld für Sanierungsarbeiten zur Verfügung stünde.
12. Einwohnerinnen und Einwohner fragen und regen an
12.1 Eine Bürgerin fragt nach dem Sachstand bzgl. ihres schon mehrfach vorgetragenen Hinweises auf die problematische Verkehrssituation in der Grunewaldstraße (vom Redderkamp kommend Richtung Spreeallee ca. 10 Meter vor der Spreeallee) durch parkende Fahrzeuge. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Hinweis im Rahmen einer Verkehrsschau abgearbeitet werde. Diese fänden aber höchstens ein- bis zweimal im Jahr statt. Ein Anwohner ergänzt, dass die derzeitige Situation den Verkehr durchaus langsamer mache.
Zur weiteren Veranlassung: Bürger- und Ordnungsamt

12.2 Zur Frage „Nachfolge von Edeka“ in der Spreeallee gebe es nichts Neues zu berichten. Die Gespräche des Vermieters mit „Penny“ hätten sich zerschlagen. Der Standort böte zu wenig Potential, so dass man jetzt über eine Aufteilung der Fläche nachdenke.

12.3 Auf Nachfrage eines Bürgers inwieweit es eine Änderung der Rechtslage zu Anliegerbeiträgen gebe, teilt Ratsherr Frey mit, dass dies Länderangelegenheit sei.

12.4 Ein Bürger schlägt vor, die gut frequentierte Haltestelle der 61 / 62 „Russee Kirche“ (Richtung Innenstadt) zu verbessern, um die Wartenden vor Regen zu schützen. Am besten geeignet sei ein Bushäuschen, wofür allerdings aufgrund der engen Platzverhältnisse mit dem Grundstückseigentümer gesprochen werden müsste. Als Notlösung käme auch eine einfache Überdachung wie in der Alten Lübecker Chaussee in Betracht.
Der Eigenbetrieb Beteiligungen wird um Prüfung gebeten.
Zur weiteren Veranlassung: Eigenbetrieb Beteiligungen

12.5 Auf Nachfrage von Herrn Heitkamp teilt Herr Albrecht von der Polizei mit, dass querende Fußgänger / innen beim Übergang des Rutkamps in die Spreeallee keine „Vorfahrt“ genössen, da es dort weder eine Querung noch einen Zebrastreifen gebe.
Die Verkehrsaufsicht wird gebeten, die Situation im Rahmen einer Verkehrsschau zu prüfen und eine Bewertung abzugeben, mit welchen Maßnahmen diese verbessert werden könnte.
Zur weiteren Veranlassung: Bürger- und Ordnungsamt

12.6 Ein Bürger bemängelt erneut die scharfen und unfallträchtigen Kantsteine an der neuen Kreuzung bei Famila in der Rendsburger Landstraße. Die Bordsteine bei der Famila-Einfahrt hätten im Gegensatz dazu eine angeschrägte und damit viel ungefährlichere Kante.
(Anmerkung der Geschäftsführung: Herr Werbe hatte die zu diesem Punkt geführte Diskussion so verstanden, dass durch das Anschleifen und Kratzen - fachmännisch durchgeführt - die früher erhobene Beanstandung erledigt und der Mangel beseitigt worden sei. Womöglich kann dies in der nächsten Sitzung mit den betroffenen Bürgern geklärt werden.)
Zur weiteren Veranlassung: Tiefbauamt

12.7 Ein Bürger weist erneut auf die Notwendigkeit der Auffrischung der verblassten Piktogramme im Bereich Köpenicker Straße / Spreeallee hin.
Zur weiteren Veranlassung: Tiefbauamt
13. Verschiedenes
13.1 Frau Hämäläinen vom Beirat für Seniorinnen und Senioren erläutert die Vorzüge des neuen Seniorentickets und verteilt entsprechende Flyer.

13.2 Die nächste Sitzung findet am 21.03.2017 um 19.30 Uhr in der Schützengilde statt.
14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.47 Uhr.