Ortsbeirat Russee / Hammer / Demühlen

Niederschrift der Sitzung am 21. März 2017, 19.30 Uhr

Sitzungsort: Schützenheim "Gut Schuß Demühlen", Quarnbeker Straße 14, 24113 Kiel

0.
Beginn: 19:32 Uhr Ende: 21:08 Uhr

Anwesende:
Herr Winfried Jöhnk, Vorsitzender
Herr Sven Plaumann, stellv. Vorsitzender
Frau Astrid Leßmann
Herr Albrecht C. Hildebrandt
Herr Reinhart Geist
Herr Rolf Klein
Herr Kristian Heitkamp, beratendes Mitglied
Herr Friedbert Wendt, beratendes Mitglied
Herr Hans Werbe, beratendes Mitglied

Entschuldigt fehlt:
Herr Ulrich Werner-Abegg

Gäste:
Ratsherr Frey
Herr Leisner, Amt für Soziale Dienste
Frau Bildt, Stadtplanungsamt
Herr Witt, Tiefbauamt
Frau Jost, Christlicher Verein zur Förderung sozialer Initiativen in Kiel e. V.
Herr Krieger, Christlicher Verein zur Förderung sozialer Initiativen in Kiel e. V.
Herr Nentwig, Playing Movement e. V.
Herr Tietz, Playing Movement e. V.
Frau Krope, Senioren-Lernen-online UG
Herr Sievert, Senioren-Lernen-online UG
Herr Haß, Leiter Jugendtreff Russee

Weitere Anwesende:
ca. 60

Presse:
Frau Haase, KIEL LOKAL
Herr Geist, Kieler Nachrichten
Herr Schramm, www.russee-hammer.info

Schriftführung:
Frau Görmez, Büro des Stadtpräsidenten
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende, Herr Jöhnk, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.
3. Kenntnisnahme der Niederschrift der 287. Sitzung
Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen. Einwendungen werden nicht vorgetragen.
4. Kurt und Ilse Grömm Stiftung – Aktueller Sachstand
Der Leiter des Amtes für Soziale Dienste ist eingeladen.

Herr Leisner, Amt für Soziale Dienste, stellt zunächst die rechtlichen Grundlagen zur Nutzung des Nachlasses dar und erklärt weiter, dass die treuhänderische Verwaltung durch das Amt für Soziale Dienste wahrgenommen werde. Für nähere Informationen kann die Satzung der Stiftung unter dem Link http: / / www.kiel.de / ortsbeiraete / beirat.php?beirat=20 eingesehen werden.

Weiter erklärt Herr Leisner, dass im letzten Jahr ca. 11.200 Euro für verschiedene Projekte aus dem Stadtteil genutzt wurden. Er weist darauf hin, dass weiterhin ausreichend Mittel zur Unterstützung förderfähiger Maßnahmen vorhanden seien.
In diesem Zusammenhang berichtet Herr Haß, der Leiter des Jugendtreffs Russee, von der Idee, arbeitslose Jugendliche in kurzzeitig angelegte Projekte in Afrika einzubringen. Der Antrag zur Förderung liege dem Amt für Soziale Dienste bereits zur Prüfung vor und werde zeitnah beschieden.
5. Unterbringung von Flüchtlingen im „Rendsburger Hof“
Vertreter/innen des Christlichen Vereins zur Förderung sozialer Initiativen in Kiel e.V. berichten.

Frau Jost und Herr Krieger vom Christlichen Verein zur Förderung sozialer Initiativen in Kiel e. V. berichten, dass derzeit ca. 50 Geflüchtete im Stadtteil untergebracht seien. Im Hof leben momentan 16 Erwachsene als Einzelpersonen. Die Betreuung der in Wohnungen im Stadtteil untergebrachten Geflüchteten erfolge ebenfalls weiterhin durch den Verein. Das Thema Integration mache jedoch den Großteil des Arbeitsaufkommens aus.

Die anwesenden Geflüchteten im Alter von 12 und 22 Jahren berichten von ihrem Alltag in Deutschland, ihren Fortschritten beim Deutschlernen sowie ihren Zukunftsperspektiven. Kontakt zu den Geflüchteten kann über Herrn Krieger, Tel. 0151 / 55134306, krieger@cvkev.de, hergestellt werden.

Zuletzt erklärt Herr Krieger auf Nachfrage, dass W-Lan im „Rendsburger Hof“ über das Projekt „Freifunk“ bereitgestellt werde. Zur Frage nach den vermittelten Jobs für Geflüchtete erklärt Herr Krieger, dass die Suche durch die Geflüchteten selbstständig erfolgt. Vom Amt würden die Jobs dann geprüft und ggf. genehmigt.
6. Anträge „Gemeinsam Kiel gestalten“
Die Antragsteller/innen sind eingeladen.

Der Vorsitzende führt kurz in die Thematik ein und weist darauf hin, dass die gleich vorgestellten Projekte zwar keinen Stadteilbezug haben, der Ortbeirat jedoch gebeten wurde, sein Votum aus gesamtstädtischer Sicht auszusprechen.

Herr Nentwig und Herr Tietz, Playing Movement e. V., stellen ihr Projekt vor und beantworten die Fragen der Anwesenden.
Im Anschluss daran berichten Frau Krope sowie Herr Sievert, Senioren-Lernen-online UG, von ihrem Vorhaben und beantworten ebenfalls Nachfragen aus der Zuhörerschaft.

Nach kurzer Aussprache erklärt Herr Jöhnk, dass der Ortbeirat beide Projekte für förderungswürdig hält.

Zur weiteren Veranlassung: Amt für Kultur und Weiterbildung
7. Verdichtung / Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Bereich
Damaschkeweg (Hausnummern 50-98)
Vertreter/innen des Tiefbauamtes und des Stadtplanungsamtes sind eingeladen.

Frau Bildt, Stadtplanungsamt, sowie Herr Witt, Tiefbauamt, stellen die Maßnahme vor.

Herr Witt weist darauf hin, dass sich die Maßnahme auf der Prioritätenliste des Tiefbauamtes befände. Die Erneuerung der Beleuchtung sei notwendig geworden, da sich die Bebauung verdichtet habe. Zudem streue die jetzige Beleuchtung gegen Hauswände und Bäume, was nicht erwünscht sei. Für eine bessere und hellere Ausleuchtung der Gehwege würden etwa 6 m hohe Masten mit einem Abstand von 55 Metern zurückgesetzt auf dem Gehweg installiert. In der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr würden die Leuchten gedimmt.

Ergänzend erklärt Frau Bildt, dass es sich um eine beitragsfähige Maßnahme handele, deren Kosten auf die Eigentümer / innen der betroffenen Straße nach dem Vollgeschossmaßstab umgelegt werden. Bei den Gesamtkosten in Höhe von ca. 34.000 Euro würden etwa 80 Ct / m² umgelegt. Die Bescheide würden Ende 2018, evtl. später, verschickt werden. Den Anliegern bleibe dann eine Frist von drei Monaten, die Beiträge zu entrichten.

In der Aussprache beantworten Frau Bildt und Herr Witt die Fragen des Ortsbeirates sowie der Bürgerinnen und Bürger.

Der Ortsbeirat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

Zur weiteren Veranlassung: Tiefbauamt, Stadtplanungsamt
8. Mitteilungen
8.1 Herr Jöhnk teilt mit, dass die Vertreter der Polizei aufgrund der zeitgleich stattfindenden Sitzung des Ortsbeirates Hassee / Vieburg nicht an jeder Sitzung des Ortsbeirates Russee / Hammer / Demühlen teilnehmen können. Sie bitten dies zu entschuldigen.

8.2 Bezüglich der Buslinie 5 (durch Hammer) erklärt der Vorsitzende, dass die Buslinie nicht eingestellt werde. Lediglich der Fahrplan werde angepasst.

8.3 Der Vorsitzende gibt die Termine für die Grünabfallsammlung bekannt.

8.4 Im Stadtteil werden Blumenkübel wie im Vorjahr aufgestellt.

9. Berichterstattung aus der Ratsversammlung
Zunächst bittet Ratsherr Frey das Fehlen von Ratsfrau Hirdes zu entschuldigen.

Er berichtet über die Wahl der neuen Stadtbaurätin Grondke, die Einstellung der Vorlage zum Windpark Meimersdorf, die mögliche Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft der Landeshauptstadt Kiel, die zukünftige Städtepartnerschaft mit der Stadt Århus in Dänemark sowie den Beschluss zur Gebührensatzung des Hörnbades.
10. Einwohnerinnen und Einwohner fragen und regen an
10.1 Ein Bürger weist darauf hin, dass wiederholt gefährliche Situationen an der Fußgängerquerung auf Höhe des Lidl-Marktes sowie des Kioskes (Rendsburger Landstraße 359) zu beobachten seien. Es wird vorgeschlagen, diesen Bereich bei der nächsten Verkehrsschau zu besichtigen.
Zur weiteren Veranlassung: Bürger- und Ordnungsamt

10.2 Ein Bürger weist darauf hin, dass die Arbeiten an der Baustelle bei der Tankstelle in der Rendsburger Landstraße nach dem „Winterschlaf“ nicht wieder aufgenommen wurden. Es wird um Sachstandsmitteilung gebeten, wann die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden und wann mit einem Ende der Bauarbeiten zu rechnen ist.
Zur weiteren Veranlassung: Tiefbauamt

10.3 Bezüglich der abgelegten Tannenbäume in der Reinickendorfer Straße Ecke Steglitzer Weg teilt ein Bürger mit, dass die Servicestelle der Stadt Kiel bisher keine Reaktion gezeigt habe. Es wird um Abholung der Tannenbäume gebeten.
Zur weiteren Veranlassung: ABK
11. Verschiedenes
Es gibt keine Wortbeiträge.
12. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.08 Uhr.