Landeshauptstadt Kiel Wappen der Landeshauptstadt Kiel

Lebensmittel: Belehrung über den Umgang - Bescheinigung

Bestimmte ansteckende Krankheiten und Krankheitserreger können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht daher Regelungen vor, die das Risiko dieses Übertragungsweges minimieren sollen.

Wenn Sie im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie erstmalig tätig werden wollen, benötigen Sie eine Bescheinigung.

Inhalt der Bescheinigung ist, dass Sie über die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, insbesondere darüber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es Ihnen untersagt ist, im Lebensmittelbereich tätig zu sein. Außerdem müssen Sie für die Bescheinigung nach der Belehrung schriftlich erklären, dass Ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei Ihnen bekannt sind. Unter Umständen kann ein zusätzliches ärztliches Zeugnis für die Bescheinigung erforderlich werden.

Welche Unterlagen brauche ich?

  • Gültigen Lichtbildausweis (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis),
  • in Einzelfällen außerdem ein ärztliches Zeugnis.

Hinweise für Kiel:

Minderjährige benötigen die Einverständnis der/des Erziehungsberechtigten, die zur Belehrung unterschrieben mitgebracht werden muss.

Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten

Welche Fristen muss ich beachten?

Bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit darf die Bescheinigung nicht älter als drei Monate sein.

Der Arbeitgeber, der Personen beschäftigt, die mit Lebensmittel in Berührung kommen, hat diese nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre zu belehren.

Kosten & Gebühren

Die Belehrung ist kostenpflichtig. Auskunft über die Höhe der Gebühr erteilt das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

Hinweise für Kiel:

Eine Belehrung beim Amt für Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel kostet gemäß der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren 25 Euro (mit eigenem Dolmetscher 30 Euro). Die Ausstellung einer Zweitschrift kostet 10 Euro.
Die Gebühr ist vor Beginn der Belehrung am Kassenautomat zu entrichten. Bargeldlose Zahlung mit EC-Cash wird bevorzugt.

Was sollte ich noch wissen?

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Seit Inkrafttreten des IfSG zum 1. Januar 2001 ist das sogenannte Gesundheitszeugnis (Gesundheitskarte), welches gesundheitliche Untersuchungen und eine entsprechende Unbedenklichkeit bescheinigt hat, nicht mehr notwendig.

Hinweise für Kiel:

An die Stelle des Gesundheitszeugnisses tritt nun die schriftliche und mündliche Belehrung mit anschließender Bescheinigung.

An wen kann ich mich wenden?

An das für Sie zuständige Gesundheitsamt.

Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein

Hinweise für Kiel:

Terminvereinbarung für die Belehrungen:
Bitte melden Sie sich im Amt für Gesundheit möglichst umgehend vor Arbeitsbeginn verbindlich an. Wir sind bemüht, Termine kurzfristig zu vergeben, längere Wartezeiten können wir aber nicht immer verhindern.

Sie haben die Möglichkeit, sich persönlich (Montag bis Freitag 8 - 12.30 Uhr, Montag bis Donnerstag 14 - 15 Uhr), telefonisch (Montag und Donnerstag 10-13 Uhr) oder über das Onlineformular (siehe weiter unten) anzumelden.

Die Belehrungstermine finden grundsätzlich montags um 15 Uhr, mittwochs um 11 Uhr und donnerstags um 9 Uhr sowie dienstags mit eigenem Dolmetscher um 9 und 11 Uhr statt. Individuelle Gruppenabsprachen sind möglich.

Damit genug Zeit für die Formalitäten bleibt,

  • seien Sie bitte 30 Minuten vor Kursbeginn bei uns und
  • melden Sie sich im Zimmer 12 oder im Zimmer 20 im Erdgeschoss.

Zweitschrift der Belehrung:
Eine Zweitschrift kann grundsätzlich auch telefonisch angefordert werden. Für die Ausstellung der Zweitschrift über eine Belehrung kann während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8  bis 12.30 Uhr und montags bis donnerstags zusätzlich von 14 bis 15 Uhr ohne Termin mit Personalausweis und Vorlage der Gebühr von 10 Euro das Amt für Gesundheit aufgesucht werden. Zweitschriften von Bescheinigungen, die vor 2001 ausgestellt wurden, können leider nicht erstellt werden. Dann ist bei Verlust eine neue Belehrung erforderlich.

Die Bescheinigung des Amtes für Gesundheit über die Belehrung behält lebenslang ihre Gültigkeit.
Die Teilnahme an der Belehrung ist unabhängig von der Meldeadresse und dem Arbeitsort.

Onlineformular

In der Landeshauptstadt sind folgende Stellen zuständig:


Rechtsgrundlage

§§ 42 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

§§ 42 ff. IfSG

Diese Leistung gehört zur Kategorie