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Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

Repräsentative Wahlstatistik

Sie nehmen an der repräsentativen Wahlstatistik teil,

  • wenn Sie Briefwahl beantragen und in den Ortsteilen Wik beziehungsweise Steenbek-Projensdorf wohnen (Wahlbezirke 14-24).
  • wenn Sie am Wahltag in den Bezirken 2, 33, 59, 77 oder 149 Ihre Stimme abgegeben. In diesem Fall erhalten Sie Stimmzettel mit Sonderaufdruck.


Allgemeines
Nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG) sind vom Bundeswahlleiter für die Europawahl Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen.
Hierzu werden Stichprobenwahlbezirke und Stichprobenbriefwahlbezirke bestimmt.

Zur Erfassung der Stimmabgabe der Männer und Frauen sind sechs Geburtsjahresgruppen festgelegt worden. Insgesamt wird die Stimmabgabe im Bundesgebiet in 2.521 Urnenwahlbezirke und 354 Briefwahlbezirken statistisch erfasst.

Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses sind Wahlbezirke mit weniger als 400 Wahlberechtigten und Briefwahlbezirke mit weniger als 400 Wählern nicht in die Stichprobe einbezogen worden.

Einzelheiten der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik werden von den Leitern der statistischen Ämter der Bundesländer im Einvernehmen mit den Landeswahlleitern und den Kreis- beziehungsweise Stadtwahlleitern, in deren Kreisen beziehungsweise Städten Stichprobenwahlbezirke beziehungsweise Stichprobenbriefwahlbezirke liegen, vorgegeben. Die praktische Durchführung liegt bei den Gemeinden und den Statistischen Landesämtern.


Stimmzettel
Für die Feststellungen über die Stimmabgabe werden Stimmzettel mit Unterscheidungs-bezeichnungen verwendet. Es gibt zwölf Unterscheidungsmerkmale, die bereits bei Drucklegung der Stimmzettel unverschlüsselt aufgedruckt wurden.

Daneben wurden Schlüsselbuchstaben gedruckt, so dass die auf dem Stimmzettel enthaltenen Angaben wie folgt lauten:

A.  Mann, geboren 1990 bis 1996
B.  Mann, geboren 1980 bis 1989
C.  Mann, geboren 1970 bis 1979
D.  Mann, geboren 1955 bis 1969
E.  Mann, geboren 1945 bis 1954
F.  Mann, geboren 1944 und früher

G.  Frau, geboren 1990 bis 1996
H.  Frau, geboren 1980 bis 1989
I.  Frau, geboren 1970 bis 1979
K.  Frau, geboren 1955 bis 1969
L.  Frau, geboren 1945 bis 1954
M.  Frau, geboren 1944 und früher

Die Feststellung, zu welcher der vorgesehenen Gruppen der Wähler gehört, erfolgt bereits bei der Ausgabe der gekennzeichneten Stimmzettel in den Auswahlbezirken der Brief- und Urnenwahl.

Die gekennzeichneten Stimmzettel werden im Wahllokal bereitgehalten. Der mit der Ausgabe der Stimmzettel betraute Beisitzer stellt bei jedem Wahlberechtigten durch Erfragen des Geburtsjahres fest, zu welcher Altersgruppe er gehört, und händigt den entsprechenden Stimmzettel aus. Bei Weigerung eines Wählers, sein Geburtsdatum anzugeben, ist der Stimmzettel nach einem geschätzten Alter auszuwählen.


Sonderauszählung
Die Sonderauszählungen über die Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Alter und Geschlecht werden zeitlich und örtlich von den Feststellungen der eigentlichen amtlichen Wahlergebnisse getrennt und nicht im Wahllokal vorgenommen. Sie erfolgt in den Statistischen Landesämtern.

Die Sonderauszählungen zur Feststellung der Wahlbeteiligung bleiben auf die Wahlberech-tigten ohne Wahlschein beschränkt. Die Auszählung der Wählerverzeichnisse wird nach Abschluss der Wahl von den Gemeinden, in denen die ausgewählten Wahlbezirke liegen, durchgeführt. Die Ergebnisse werden getrennt nach Wahlbezirken dem zuständigen Statistischen Amt des Landes mitgeteilt.

Das WStatG schreibt vor, dass die Gemeindebehörden die ihnen von den Wahlvorstehern übergebenen verpackten und versiegelten Stimmzettel der für die Statistik ausgewählten Wahlbezirke ungeöffnet und getrennt nach Wahlbezirken zur Auswertung an das zuständige statistische Amt des Landes weitergeben.

Weiter erfolgen Sonderauszählungen der ungültigen Stimmen in den Auswahlbezirken.


Briefwahl
Briefwähler in dem ausgewählten Briefwahlbezirk erhalten Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck mit ihren Briefwahlunterlagen. Zusätzlich wird das Merkblatt "Europawahl 2014: Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik" beigefügt.


Information der Wahlberechtigten
Der Bundeswahlleiter und der Landeswahlleiter unterrichten über Fernsehen und Hörfunk die Wählerschaft auch über die repräsentative Europawahlstatistik. Insbesondere darüber, dass die Regelungen zur Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausschließen.

Die Vorkehrungen zur Sicherung des Wahlgeheimnisses in der Zusammenfassung:

Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses

  • müssen Wahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen
  • müssen Briefwahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wählerinnen und Wähler umfassen
  • werden die Geburtsjahrgänge zu so großen Gruppen zusammengefasst, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind
  • werden Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammen geführt
  • erfolgt die Stimmenauszählung zunächst im Wahllokal ohne statistische Auswertung
  • darf die Auswertung für statistische Zwecke erst später unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses und nur ohne Wählerverzeichnisse erfolgen
  • sind die Statistikstellen einer engen Zweckbindung hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlassenen Wahlunterlagen unterworfen
  • dürfen Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für einzelne Wahlbezirke nicht veröffentlicht werden


Stichprobenwahlbezirke 
Die Wahlberechtigten in den Stichprobenwahlbezirken werden gemäß § 3 Satz 5 WStatG zusätzlich über die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik wie folgt informiert:

  • Aushang einer Bekanntmachung des Kreis- beziehungsweise Stadtwahlleiters vor und in den betroffenen Wahllokalen
  • Auslage des Merkblatts „Europawahl 2014: Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik“ in ausreichender Stückzahl in den Wahllokalen sowie Übersendung des Merkblatts an Wahlberechtigte, die in einem ausgewählten Stichprobenbriefwahlbezirk einen Wahlschein erhalten, mit den Briefwahlunterlagen (siehe oben)
  • Unterrichtung im Vorfeld der Europawahl 2014 (zum Beispiel im Internet, Zeitung)