Sozialbericht 2023

73 Sozialbericht 2023 Finanzen Dieser Abschnitt beinhaltet die Haushaltsdaten des Dezernates für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Sport des Jahres 2022. Es werden dabei alle Aufwendungen (Ausgaben) und Erträge (Einnahmen) im Bereich der Sozialen Hilfen, der Gesundheit, des Wohnens und des Sports abgebildet. Aufgrund des Konnexitätsprinzips 65 wird der Landeshauptstadt Kiel ein Teil ihrer Aufwendungen durch Bund und Land erstattet, allerdings nicht vollumfänglich. Dadurch ergeben sich Lücken zwischen Aufwand und Ertrag, die durch kommunale Mittel aufgebracht werden müssen. Abbildung 61: Aufwendungen und Erträge im Bereich des Dezernats für Soziales, Gesund- heit, Wohnen und Sport im Haushaltsjahr 2022 400 450 300 200 100 350 250 150 50 0 Aufwendungen Erträge Nettoaufwendungen 396,64 264,74 131,90 in Millionen Euro Quelle: Landeshauptstadt Kiel, Dezernat für Soziales, Wohnen, Gesundheit und Sport; Stand 11.07.2023 Die Transferaufwendungen (unter anderem Leistungen nach SGB XII, SGB IX und Asylbe- werberleistungsgesetz), die Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket) nach dem SGB II machen rund 83,5 % der Gesamtaufwendungen des Dezernates für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Sport aus. 65 Das sogenannte Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist in Art.104a Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes geregelt. Darunter ist ein Grundsatz im Staatsrecht zu verstehen, der besagt, dass diejenige Staatsebene, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, auch für deren Finanzierung zuständig ist (»Wer bestellt, bezahlt.«). In der schleswig-hol- steinischen Landesverfassung ist das Konnexitätsprinzip in Art. 57 geregelt. So heißt es in Absatz 2: »Werden die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein entsprechen- der finanzieller Ausgleich zu schaffen.« Im Jahr 2022 wurden von der Landeshaupt- stadt Kiel rund 131,90 Mio. Euro für soziale Leistungen aufgewen- det, die nicht durch Erträge gedeckt werden konnten. FINANZEN