Leitlinienprozess: Öffentliche Auftaktveranstaltung

Interessierte Kielerinnen und Kieler konnten bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung Ideen, Meinungen und Anregungen für den Leitlinienprozess einbringen. Am 14. Oktober waren etwa 80 Personen in den Ratssaal gekommen.
 

Einige Eindrücke von der Auftaktveranstaltung bekommen Sie im Video. Annette Wiese-Krukowska, Pressesprecherin der Landeshauptstadt Kiel, benennt im Video außerdem die Eckdaten des Leitlinienprozesses.

 

 

Die Dokumentation über die Auftaktveranstaltung als auch die Präsentation erhalten Sie hier.
 


Ergebnisse der Kleingruppen

Innerhalb der AG Leitlinien waren vier Fragestellungen erarbeitet worden, die es im Laufe der Veranstaltung zu beantworten galt:

  1. Was war an bisherigen Beteiligungsverfahren gut? Was kann verbessert werden?
  2. Über was möchten Sie wann und wie informiert und angesprochen werden?
    Wie erreichen wir mit Bürgerbeteiligung möglichst viele Menschen?
  3. Bei welchen Themen möchten Sie beteiligt werden?
  4. Was braucht es aus Ihrer Sicht, damit Bürgerbeteiligung gelingt?
     

Bild-Dokumentation & Abschriften der Stellwände

Die Teilnehmenden kamen in Kleingruppen zusammen und diskutierten diese Fragen. Die Diskussionsergebnisse wurden dabei auf Stellwänden dokumentiert.

Insgesamt fanden zwei aufeinanderfolgende Diskussionsrunden statt, das heißt alle Teilnehmenden hatten die Möglichkeit zwei verschiedene Fragen zu diskutieren.

 

Gruppe 1, Stellwand 1

Hier können Sie die Fotografie der Stellwand einsehen.

  • Begehung vor Ort und Auswertung
  • „die Leute abholen“, zu den Leuten gehen!
  • Schulen, Jugendbeteiligung
  • Arbeiten an einem veränderbarem Modell (Beispiel Katzheide)
  • Werkstattgespräche mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern (Beispiel Nienbrügger Weg)

 

  • Diskussion braucht Zeit, Interessen sind sehr unterschiedlich (Beispiel Elmschenhagen), breite Diskussion ermöglichen, Austausch organisieren
  • Nichts was bislang gut, kein gutes Verfahren bekannt
  • Verfahren Möbel Kraft war gut organisiert
  • Ergebnisse transparent veröffentlichen, Rückmeldung an die Bürgerinnen und Bürger, was aus dem Anregungen wird
  • Bürgerversammlungen, externe Moderation


  • Was soll aus Bürgerbeteiligung folgen? Ziele bestimmen!
  • Verbindlichkeit!
  • Umwandlung einer Straße in Sackgasse durch Anwohnerinitiativen war doch erfolgreich (Tannenberg)
  • Externe Moderation, Briefing transparent gestalten, Unabhängigkeit wichtig
  • Steuerungsgruppe bilden mit Leuten aus dem Stadtteil -->Selbstreflektion, Etappenziele
  • Ehrlichkeit von ALLEN Seiten, Interessen offenzulegen
  • Prozesse fortlaufend und verständlich/ klar dokumentieren

 
Gruppe 1, Stellwand 2
 

Hier können Sie die Fotografie der Stellwand einsehen.

 

Beispiel Katzheide:

  • + gute Dokumentation
  • - Auftrag und Spielraum unklar (Vorgaben „manipulativ“)
  • - Einladungen/ Mobilisierung
  • Wunsch: Aufsuchen und persönliche Ansprache
  • Externe Betreuung, ausreichend Kapazitäten, Fachberater Externe Betreuung, ausreichend Kapazitäten, Fachberater
  • Ehrliche Statistiken
  • + direktes Einbringen möglich

Beispiel Kieler Süden:

  • - Dominanz von Interessengruppen
  • - Dominanz von Einzelthemas
  • + offener Prozess
  • + Wunsch nach Beteiligung wurde nachgekommen
  • - Verfahren zum „Stimmungsbild“ war unklar
  • - Ergebnisvorstellung nur im OBR/BA

Beispiel Kleingartenkonzept:

  • + offen, gut strukturiert
  • ? Experimentierfreude versus Standards
  • - öffentliches rechtliches Beteiligungsverfahren = frustrierend
  •  Sprachbarrieren überwinden
  • + Runde Tische mit Verbänden, Multiplikatoren
  • Beteiligung auf Augenhöhe
  • „Raum geben/ Zeit geben“ --> Information durch Stadtzeitung, Socialmedia

Gruppe 2, Stellwand 1

Hier können Sie das Foto der Stellwand einsehen.

  • Information so früh wie möglich
  • Große Stadtentwicklungsthemen
  • Information an einem Streitpunkt, an dem EinwohnerInnen noch Einfluss haben können
  • Frühe Information wichtig/ Beteiligung wenn konkreter zum Beispiel über Internet


  • Alternative Kanäle über die zum Beispiel MigratenInnen erreicht werden
  • Zugehörigkeitsgefühl stärken
  • Mehrsprachiges Informationsmaterial (auch auf englisch für zum Beispiel Studierende aus dem Ausland)
  • Kontakt stärken, zum Beispiel Erzählcafés
  • Wie kann die Stadt auf privatwirtschaftliche Projekte Einfluss nehmen und zum Beispiel  Bürgerbeteiligung einfordern

 
Gruppe 2, Stellwand 2

Hier können Sie das Foto der Stellwand einsehen.

  • Einfache Sprache
  • Erwartungen müssen deutlich werden
  • Verlässlichkeit
  • Information über Zwänge, Möglichkeiten, finanzielle Rahmen
  • Medien Zeitung, zum Beispiel Kieler Express, Internet im Rathaus
  • Zeitpunkt wichtig
  • Parallele Information

Gruppe 3, Stellwand 1

Hier können Sie das Foto der Stellwand einsehen.


  • Einfluss auf sozialen Wohnungsbau
  • Informationen über Bebauungspläne und Stadtgestaltung
  • Rechtzeitige Beteiligung und Mitsprache bei der Veräußerung von öffentlichen
  • Liegenschaft
  • Dialog von Bürger*innen, Politik und Industrie



  • Verkehrswege für Fahrräder/ Fußgänger*innen
  • Informationen über Bundesprojekte
  • Erstellen einer Vorhabenliste, an denen Bürger*innen beteiligt werden sollen - frühzeitigt und zeitnah an der Umsetzung
  • Bürgerbeteiligung an der kiel.de Seite
  • Ein Teil des Haushaltes sollte mitbestimmungsfähig sein!




  • Direktwahl der OBR
  • Einführung von Bürgerbüros
  • Identifikation mit der Stadt/ den Stadteilen
  • Verantwortungsgefühl entwickeln, zum Beispiel Mitdenken, Sauberkeit (Beispiel Zeitungen)
  • Abstimmen der Baumaßnahmen?!
  • gefühlt: alle Baustellen zur gleichen Zeit

 
Gruppe 3, Stellwand 2

Hier können Sie das Foto der Stellwand einsehen.


  • Keine Beteiligung
  • Sanktionen für rechtwidriges Verhalten
  • Dachmarke: Verwaltung wird „lahm“ gelegt
  • Eilfälle: akutes Handeln notwendig
  • Daseinsfürsorge: Kindergarten, Straße, Strom

 

  • Info: ja
  • Beratung: ja
  • Veto: nein

 
Gruppe 3, Stellwand 3


Hier können Sie das Foto der Stellwand einsehen.


  • Beteiligung JA!
  • Tourismus in Kiel Image von Kiel, zum Beispiel Gorch Fock, Dachmarke
  • (kontrovers), Kiel Sailing City
  • Privatisierungen von öffentlichen Betrieben
  • Große Vorhaben
     
     
     
  • Wohnungen
  • Strategische Vorhaben Stadtbahn
  • „Pläne, die das Stadtbild prägen“
  • Grundstücksverkauf
  • Verkehrsanbindungen/ ÖPNV
  • Inklusion Rahmenbedingungen
  • Aktionen der LH Kiel Planung mit Interessierten
  • Bildung
  • Ideen zur Stadtentwicklung
     
     
     
  • Festlegung: WER?
  • Votum der Bevölkerung
  • Warum leben Sie in Kiel?
  • Arbeit/Fachkräfte

Gruppe 4, Stellwand 1
 
Hier können Sie das Foto der Stellwand einsehen.


  • Mut zur Beteiligung
  • Information zur Beteiligung (neue, bessere Kanäle)
  • Einfachheit/ Leicht verständlich/ Mehrsprachigkeit
  • Personen die sich dafür interessieren, zumk Beispiel Ortsbeiräte
  • Identifikation mit den Themen


  • Aufklärung (Bürger*innen sollen Themen verstehen)
  • „Expertenwissen“ aus der Bürgerschaft
  • Erwartungen (was darf/ kann ich erwarten) - Ort der Beteiligung muss klar sein
  • Raum zur Auseinandersetzung/ Diskussion
  • Abgesteckter Rahmen und Ziele


  • Offenheit für andere Meinungen
  • Personengruppen berücksichtigen, zum Beispíel Uhrzeit, Ort, Erreichbarkeit,…
  • Zielgruppenorientiert arbeiten (zum Beispiel in Bezug auf Methoden, Veranstaltungen, …)
  • Vielfalt ermöglichen (Repräsentativ)
  • Unterschiedliche Methoden


  • Plenum, Kleingruppen, Onlinebeteiligung, Apps, …
  • Gesetzliche Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung
  • Organisation/ Multiplikatoren miteinbeziehen
  • Gute Mischung
  • „kurze“ Wege


  • Zeitnahe Umsetzung
  • Onlineverfahren zur Abstimmung, Alternativen zu Onlineaktionen
  • Wie werden die Ergebnisse umgesetzt?
  • Welche Ergebnisse gibt es? & wie kommt es dazu? --> zeitnah informieren
  • Wo macht Bürgerbeteiligung Sinn? (Wo „nur“ informiert?)


  • Ausreichend Zeit zur Auseinandersetzung
  • Welche Methoden sind zielführend?
  • Zielsetzung für das Verfahren --> daraus zum Beispiel Zielgruppe ableiten
  • Unabhängige Expertinnen und Experten für Fachfragen 
  • Genügend Geld um Beteiligung zu organisieren
  • Wer ist der „richtige“ Adressat? Für/gegen Bürgerbeteiligung
  • Sammlung von Eltern

 
Gruppe 4, Stellwand 2


Hier können Sie das Foto der Stellwand einsehen.


  • Erstmal zuhören
  • Runde Tische
  • Kein „Frontalunterricht“
  • Raum lassen, um Dampf abzulassen (siehe Katzheide als Negativbeispiel)
  • Nicht erst Information (in der Presse), wenn die Entscheidungen in Kürze anstehen, sondern so früh, fass sich die Einwohner*innen damit beschäftigen können.

 

  • „Fakten auf den Tisch“ verschiedene Perspektiven und Alternativen darstellen, neutral darlegen! Ideen sammeln.
  • Bei Interesse an Verfahren soll man als Einwohner*innen immer wieder einsteigen können zum Beispiel Protokolle online
  • „Überwindung, sich zu beteiligen, klein halten“ auch anonym, schriftlich
  • Kontakte aufrechterhalten, Prozess in Gange halten, laufend informieren. Bürger*innen sollen jederzeit wieder einsteigen können.
  • Als erstes fragen: Wie erreiche ich die Menschen auch bei „uninteressanten Themen“ -->Bürgerhaushalt

 

  • Die Prozesse verständlich für alle darstellen, auch leichte Sprache.
  • „Zwischenstopps“ immer den Prozess reflektieren, gegebenenfalls umsteuern nach Erfahrungen und Erkenntnissen.
  • Aufwand der Beteiligung für die EinwohnerInnen muss in Grenzen bleiben.
  • Methodenmix = zum Beispiel online und vor Ort
  • Es muss aber auch klar sein, dass Bürgerbeteiligung auch Mitarbeit der Einwohner*innen bedeutet.
  • Mehr Ehrlichkeit bei der Politik, auch bei Bürger*innen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 
Gruppe 4, Stellwand 3

 
Hier können Sie das Foto der Stellwand einsehen.

  • Ergebnisoffenheit ist wichtig! Katzheide (siehe fertige Varianten)
  • Umfängliche und direkte Information
  • Audiolivestream auch für mobil eingeschränkte Personen gut zugänglich
  • Inklusion
  • Keine Fronten aufbauen


  • „Mentorensystem“ - Bürger*innen mitnehmen im Dialog und Austausch auch mit
  • Investoren
  • „Ohnmächtigkeit“ auflösen
  • an Rohdaten rankommen
  • alle Vetorichtungen auffangen


  • gemeinsame Konstruktive Lösung
  • Rolle der Parteien = in beide Richtungen bessere Rückkopplung zwischen Bürger*innen und Politiker*innen
  • Umfängliche Transparenz in allen Bereichen
  • Welche Faktoren
  • Lokale Akteure


  • Querverbindungen
  • Fnanzielle Verflechtungen
  • Interessengruppen (gibt es?)
  • Auch die Verwaltung
  • Problem: „Balanceakt“


  • war Vorschläge der Verwaltung, aber keine Vorentscheidungen
  • Bürger*innen niedrigschwellig erreichen
  • Unterstützung von Bürgerinitiativen
  • breitere Schichten erreichen
  • MFG-5 = Einfluss der Ergebnisse aus den Planungswerkstätten unklar


  • Transparenz = wie werden die Ergebnisse verarbeitet
  • kiel.de sollte auch Gegenargumente und andere Positionen darstellen
  • Rathaus und Verwaltung sind „Bürgerhäuser“