Stadt und Kreisverband der Kleingärtner unterzeichnen neuen Generalpachtvertrag

873/19. Dezember 2013/ari

Die Landeshauptstadt Kiel und der Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. haben sich auf einen neuen Generalpachtvertrag geeinigt. Bürgermeister Peter Todeskino und die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes unterzeichneten den Vertrag am Donnerstag, 19. Dezember, im Kieler Rathaus.

Bereits im Februar 2010 hatte die Kieler Ratsversammlung beschlossen, mit dem Kreisverband Kiel der Kleingärtner e.V. einen neuen Generalpachtvertrag auszuhandeln. Nach längeren Verhandlungen konnte Ende des Jahres 2012 eine grundsätzliche Einigung über die Inhalte des Vertrages erzielt werden. Dabei wurde vereinbart, dass es künftig neben dem Generalpachtvertrag einen befristeten Dienstleistungsvertrag für die nicht dem Grunde nach dem Kreisverband obliegenden Arbeiten geben wird.

Das Vertragswerk sieht eine Fortsetzung des bisherigen Pachtverhältnisses vor. Pachtgrundlage ist die gesamte Pachtfläche abzüglich Gemeingebrauchsanteil und Verwaltungsaufwand des Kreisverbandes. Die Finanzflüsse werden so verändert, dass die Pacht zunächst dem städtischen Haushalt zugeführt wird. In Fortsetzung des bisherigen Generalpachtvertrages wird ein Teil der Pachtsumme künftig als Dienstleistungsentgelt an den Kreisverband ausgezahlt. Dieser Dienstleistungsvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren und wird dann neu ausgeschrieben. Bestandteil des Dienstleistungsvertrages ist auch ein Zuschuss von jährlich 50.000 Euro an die Vereine.

Weitere Geschäftsgrundlage ist eine Kleingartenordnung, die für alle Pächterebenen verbindlich ist. Diese Kleingartenordnung wird von der Stadt erlassen und ist Bestandteil des Generalpachtvertrages. Die Kündigungsregelungen des neuen Generalpachtvertrages entsprechen denen des Bundeskleingartengesetzes.

Der Kreisverband muss künftig umfassend und transparent über sein Arbeit, seine – auch finanziellen – Aktivitäten und die Entwicklung des Kleingartenwesens –
dabei auch detailliert über Leerstände – berichten. Eine Pachterhöhung erfolgt im neuen Vertragswerk noch nicht. Dem Kreisverband wurde jedoch angekündigt, dass damit ab 2015 gerechnet werden muss.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes hat dem Vertragstext im August 2013 zugestimmt. In ihrer Sitzung vom 12. Dezember hat auch die Kieler Ratsversammlung die Neuordnung der Vertragsverhältnisse beschlossen. Gleichzeitig formulierte sie die Erwartung an den Kreisverband, die Entstehung des in Aufstellung befindlichen Kleingartenentwicklungsplans aktiv zu begleiten und dessen Ergebnisse konstruktiv umzusetzen. Außerdem muss der Verband seiner Berichtspflicht gegenüber der Stadtverwaltung zum Ende des ersten Quartals des Berichtskalenderjahres nachkommen, damit diese den Bericht dem Bauausschuss vorstellen kann.


Das kiel.de-Meldungsarchiv durchsuchen

Freitextsuche
Zeitraum von
Zeitraum bis
Kategorieauswahl
Absenden oder leeren
RSS-Feed

Meldungen abonnieren
Auch interessant
Kontakte für Medien

Annette Wiese-Krukowska, Pressesprecherin
0431 901-1007
 

Arne Gloy
0431 901-2406