Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung um Prüfung, wie die Zuwendungsrichtlinie dahingehend geändert werden kann, dass für die Beschäftigten von Zuwendungsempfängern eine Gleichbehandlung mit Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, soweit dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten möglich ist, angestrebt wird.

Die Landeshauptstadt hat durch Förderung von Zuwendungsempfängern auch eine Verantwortung für die Beschäftigten der Zuwendungsempfänger. Das umfasst auch die Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten. Andererseits sind die Tarifautonomie und gegebenenfalls weitere Regelungen zu berücksichtigen. Daher wird um eine Prüfung gebeten, wie innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten, auf eine Annäherung an eine Gleichbehandlung der Beschäftigten von Zuwendungsempfängern mit Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hingewirkt werden kann.

 

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt