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Interfraktioneller Antrag - 0926/2023-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Beirat für Menschen mit Armutserfahrung
- Status:
- öffentlich (Drucksache freigegeben)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
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Entscheidung
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May 23, 2024
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Antrag
Sehr begrüßt und unterstützt wird die Initiative mehrerer sozialer Organisationen, unter dem Arbeitstitel „Armutsforum“ einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen in Armut, soziale Organisationen aus dem Feld sowie Verwaltung und Politik über Armut in Kiel austauschen können. Dieses Gremium soll aktiv die Interessen von Menschen in Armut vertreten.
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, ob und wie dem „Armutsforum“ entsprechende Rechte (z.B. Rede-/Antragsrecht, jährlicher Bericht in der Ratsversammlung) oder geeignete Alternativen eingeräumt werden können. Des Weiteren soll aufgezeigt werden, welche finanziellen Ressourcen auf Seiten der Verwaltung benötigt werden würden.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, zu welchen Kosten und unter welchen Bedingungen ein städtischer Beirat für Menschen mit Armutserfahrung eingerichtet werden kann. Dazu sollen ggf. auch Beispiele aus anderen Städten oder auf Länderebene betrachtet werden. Mitglieder dieses Beirats sollen Menschen sein, die bereits Erfahrungen mit Armut gemacht haben. Die Ausgestaltung des Beirats ist in Bezug auf Organisation und Befugnisse an den Beirat für Seniorinnen und Senioren anzulehnen.
Der Bericht über die Machbarkeit eines Beirats für Menschen mit Armutserfahrung ist dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vorzulegen.
Sachverhalt/Begründung
Parallel zur Diskussion in der Ratsversammlung über einen Beirat für Menschen mit Armutserfahrung haben auf Einladung des Vereins Groschendreher - Kieler Bündnis gegen Altersarmut e.V: mehrere Organisationen über eine Vernetzung und partizipative Interessenvertretung beraten. Eine Zusammenarbeit außerhalb der Selbstverwaltung scheint von Vorteil zu sein, nichtsdestotrotz könnte die Selbstverwaltung von einer Einbindung analog zu den anderen Beiräten profitieren.
Wie es bereits im Vorfeld der letzten Kommunalwahl bei unterschiedlichen Podiumsdiskussionen angeklungen ist, muss die Teilhabe von Menschen mit Armutserfahrung an der politischen Entscheidungsfindung in der Landeshauptstadt Kiel verbessert und vereinfacht werden. Da Menschen mit Armutserfahrung selbst am besten über das Leben in Armut berichten und beraten können und es bisher kein Gremium mit dieser wachsenden Zielgruppe existiert, muss die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Armutserfahrung zumindest geprüft werden.