Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

1. wie den Mitgliedern der Selbstverwaltung und den Fraktionsbüros im Ratsinfosystem Allris zu den noch unerledigten beschlossenen Anträgen Umsetzungszwischenstände zugänglich gemacht werden können.
2. wie diese Umsetzungszwischenstände auch für das öffentliche Bürgerinfosystem einsehbar gemacht werden können.
3. den Mitarbeitenden der Fraktionsbüros im Ratsinfosystem die notwendigen Rechte zu geben, sich und ihren Fraktionen selbst Listen der unerledigten Anträge in unterschiedlichen Dateiformaten aus dem Ratsinfosystem ausgeben zu lassen.

Bei positivem Prüfergebnis sind die Maßnahmen umzusetzen und den Mitgliedern der Selbstverwaltung sowie den Mitarbeitenden der Fraktionsbüros entsprechende Anleitungen zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Ratsbeschluss der Drs. 0326/2023 hat die Kieler Ratsversammlung ihren Willen zur Transparenz über die Umsetzung kommunalpolitischer Beschlüsse deutlich gemacht. Zur Vereinfachung der Übersicht und der dahinterliegenden Prozesse halten wir es für angezeigt, ein auch für die Bürger*innen Monitoring zu ermöglichen, das dem Umsetzungsstand der unerledigten Anträge einsehbar macht.

 

Dadurch würde sich die Transparenz der Arbeit der Verwaltung erhöhen, aber auch die Qualität der Ratsanträge, da Doppelungen und Mehrfachbeschlüsse zu Themen, die bereits in Umsetzung sind, leichter vermieden werden können. Obendrein erhält die Selbstverwaltung durch ein engmaschigeres Monitoring bessere Einblicke in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und kann ihre Antragstätigkeit besser daran anpassen.

 

Die aktuelle Umsetzungsübersicht im Ratsinformationssystem kann den Anforderungen an Transparenz und Übersichtlichkeit noch nicht nachkommen, da sie nur zugangsgeschützt für Mitglieder der Selbstverwaltung zugänglich ist und außerdem keine Übersicht ausgeben kann, welche Anträge bisher umgesetzt wurden und welche nicht.