Die Kieler Ratsversammlung unterstützt den Deutschen Städtetag in seiner Forderung, durch Änderung des Sprengstoffgesetzes weitere Möglichkeiten für die Kommunen zu schaffen, Böllerverbotszonen einrichten zu können. In diesem Zusammenhang beauftragt die Ratsversammlung den Oberbürgermeister, in seiner Funktion als stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages, dieser Forderung weiter Nachdruck zu verleihen.

Die Verwaltung wird gebeten, eine Übersichtskarte mit den Gebieten zu erstellen, für die in Kiel bereits jetzt schon ein Abbrennverbot für Feuerwerkskörper gilt. Diese Übersichtskarte ist nach ihrer Erstellung dem Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung in seiner Funktion als Polizeibeirat vorzulegen, um dort mit der Polizei über die Durchsetzung der geltenden Abbrennverbote für Feuerwerkskörper zu beraten.

Der Jahreswechsel 2024/2025 mit bundesweit vielen Verletzten, Sachschäden und sogar mehreren Todesopfern durch unsachgemäßen Umgang mit privaten Feuerwerkskörpern veranlasste die Gewerkschaft der Polizei, eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot ins Leben zu rufen, die mittlerweile von über 2 Millionen Bürger*innen unterzeichnet wurde. Auch in Schleswig-Holstein hat es tragische Vorfälle im Zusammenhang mit privatem Pyrofeuerwerk gegeben.

Der Deutsche Städtetag fordert mehr Befugnisse für die Kommunen, beim Thema Privatfeuerwerk steuernd eingreifen zu können.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt