Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der SSW-Ratsfraktion - 0204/2025
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu Drs. 0043/2025-01 "Einrichtung eines Natur- und Umweltschutzforums"
- Status:
- öffentlich (Drucksache zurückgezogen)
- Drucksachenart:
- Antrag der SSW-Ratsfraktion
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Feb 20, 2025
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Mar 20, 2025
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May 15, 2025
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Antrag
Das Natur- und Umweltschutzforum wird gemäß dem Beschluss zur Drucksache 0596/2024-01, beschlossen in der Ratsversammlung am 13.06.2024, als beratendes Gremium für die Verwaltung und die Ratsversammlung zur Einbindung der Öffentlichkeit zu allgemeinen Naturschutz- und Umweltthemen mit Bedeutung für das Kieler Stadtgebiet eingerichtet. Die Mitglieder des Forums werden durch den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgeschlagen und durch die Ratsversammlung bestätigt. Der Vorsitz des Forums sowie dessen Stellvertretung werden durch den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bestimmt und die Geschäftsführung durch die Verwaltung wahrgenommen.
Das Forum wird federführend dem Umweltschutzamt zugeordnet. Die Vorsitzenden des Natur- und Umweltschutzforums sollen in die Entschädigungssatzung aufgenommen und gemäß § 2 Abs. 4 b Entschädigungssatzung entschädigt werden. In Anlehnung an die bestehenden Foren für den Radverkehr und für die Mobilität sind die Sitzungen nicht öffentlich. Vielmehr sind die Protokolle der Sitzungen öffentlich. Sie werden als Geschäftliche Mitteilung im Infosystem Kommunalpolitik der Landeshauptstadt Kiel (Allris) zur Verfügung gestellt und werden im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beraten. Sie können darüber hinaus auch nachfolgend auf den Internetseiten der Stadt aufgerufen werden.
Das Natur- und Umweltschutzforum soll mindestens halbjährlich oder nach Bedarf auch quartalsweise tagen.
Das Forum wird durch je eine*n Delegierte*n einer Ratsfraktion besetzt. Es sollen jeweils feste Vertreter*innen aus den Fraktionen sowie eine Stellvertretung benannt werden.
Als weitere feste Mitglieder zum Natur- und Umweltschutzforum werden folgende Ämter, Institutionen, Vereine und Verbände eingeladen:
Ämter der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel:
Dezernat für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, Umweltschutzamt, Grünflächenamt, Tiefbauamt, Stadtplanungsamt; bei Betroffenheit: Bürger- und Ordnungsamt, Referat für Wirtschaft
Landesinstitutionen:
Polizeidirektion Kiel (Ermittlungsdienst Umwelt- und Verbraucherschutz), Wasserschutzpolizei (Revier Kiel)
Regionale Netzwerke:
KielRegion, KiWi
Natur- und Umweltverbände:
BUND, NABU, Greenpeace, Zero Waste Kiel e. V., Faunistisch – Ökologische Arbeitsgemeinschaft e. V., AG Geobotanik Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinischer Heimatbund e. V., Landesjagdverband Schleswig-Holstein e. V., Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Schleswig-Holstein e. V., Stiftung Naturschutz SH, der Kreisnaturschutzbeauftragte
Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände:
IHK zu Kiel, Unternehmensverband Kiel e.V. (UVKiel)
Weitere Verbände und Vereine:
Kreisverband Kiel der Kleingärtner e. V., Vertreter der Kieler Kleingartenvereine,
NaturGarten e. V.
Beiräte und Umweltinitiativen:
Fridays for Future Kiel, People4Future Kiel, Bürgerinitiative Klimanotstand, Beirat für Menschen mit Behinderung, Beirat für Seniorinnen und Senioren, Junger Rat
Die Zusammensetzung des Forums kann bei Bedarf modifiziert werden.
Die konstituierende Sitzung vom Natur- und Umweltschutzforum soll im ersten Quartal 2025 tagen.
