Die Verwaltung wird gebeten, bis Jahresende eine Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten, mit der das Streaming von Sitzungen der Fachausschüsse und Ortsbeiräte ab Mitte 2026 ermöglicht werden kann.

 

Ziel ist, dass bei Übertragung und Aufzeichnung der Sitzungen lediglich die Gremienmitglieder in Bild und Ton zu sehen und zu hören. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Übertragung und Aufzeichnung von eingehalten werden müssen und welche Auswirkungen dies auf die technische Umsetzbarkeit hat.

 

Grundsätzlich muss gelten, dass die Übertragung und Aufzeichnung von Sitzungen bei der Wahl der Sitzungsorte- und Termine nicht den entscheidenden Ausschlag geben darf – das Streaming von Sitzungen ist nach Möglichkeit durchzuführen, relevanter ist jedoch das Stattfinden der Sitzung an sich.

 

Ziel muss ebenso sein, das Sitzungs-Streaming nach einem Jahr im Betrieb zu evaluieren; bspw. nach Kosten, Schulungsaufwand, technischer Verlässlichkeit, Ausbaumöglichkeiten (wie Übertragung von Sitzungsmaterialen), Nutzungsverhalten der Zuschauer*innen und Wahrung der demokratischen Würde der Gremiensitzungen.

Die öffentliche Übertragung und Aufzeichnung von Sitzungen der Fachausschüsse und Ortsbeiräte stärkt die Transparenz und Bürgernähe der Kieler Kommunalpolitik. Viele kommunale Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen vor Ort – dennoch können nicht alle Interessierten persönlich an den Sitzungen teilnehmen. Durch das Streaming wird es Bürger*innen erleichtert, die Diskussionen und Entscheidungsprozesse in ihrer Stadt zu verfolgen, unabhängig von Zeit- und Mobilitätseinschränkungen.

 

Gerade für berufstätige Menschen, Eltern, Menschen mit Behinderungen oder ältere Bürger*innen stellt die digitale Übertragung eine wichtige Möglichkeit dar, sich aktiv über die Arbeit der kommunalen Gremien zu informieren. Dies kann die politische Teilhabe stärken und langfristig das Interesse an kommunalpolitischen Themen fördern.

 

Zudem erhöht die Aufzeichnung der Sitzungen die Nachvollziehbarkeit politischer Debatten und Beschlüsse. Durch eine transparente Dokumentation der Diskussionen wird es für Bürger*innen, Medien und zivilgesellschaftliche Akteure einfacher, sich mit politischen Entscheidungen auseinanderzusetzen.

 

Die technische Umsetzung sollte so gestaltet werden, dass lediglich die Gremienmitglieder in Bild und Ton übertragen werden, um Persönlichkeitsrechte von Sitzungsbesucher*innen zu wahren. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass der digitale Zugang die physische Durchführung von Sitzungen nicht einschränkt oder verzögert.

 

Die geplante Evaluation nach einem Jahr stellt sicher, dass Erfahrungen mit der technischen Umsetzung, den Kosten und der Nutzung durch die Öffentlichkeit in die Weiterentwicklung des Projekts einfließen können. Durch eine vorausschauende Planung kann Kiel eine Vorreiterrolle in der digitalen Bürgerbeteiligung einnehmen und die kommunale Demokratie stärken.

 

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt