Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 10.6

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Eigenbetrieb Beteiligungen - 83.2

Gremium:: Ratsversammlung

Datum:: Do., 21.03.2019

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0134/2019 Vorabbekanntmachung über die beabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags der Landeshauptstadt Kiel über das Linienbündel „Kiel“

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Landeshauptstadt Kiel (Eigenbetrieb Beteiligungen) als ÖPNV-Aufgabenträger und zuständige Behörde im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 beabsichtigt, die Verkehrsleistungen im Linienbündel „Kiel“ auf der Grundlage des 5. Regionalen Nahverkehrsplans für die Landeshauptstadt Kiel mit Wirkung zum 01.01.2021 für die Dauer von 10 Jahren im Rahmen einer Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 an die KVG Kieler Verkehrsgesellschaft mbH (KVG) als ihren internen Betreiber zu vergeben.

Der entsprechenden Vorabbekanntmachung der Landeshauptstadt Kiel (Eigenbetrieb Beteiligungen) gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 sowie gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG im EU-Amtsblatt wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen und alle weiteren Maßnahmen zur Durchführung des Verfahrens und zur Vorbereitung der Direktvergabe in die Wege zu leiten.