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ALLRIS - Auszug

04.05.2017 - 7.1 Erschließung des Gewerbegebiets Boelckestraße-Nord; geplanter Bebauungsplan Nr. 910 (Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages sowie einer Finanzie...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Ratsherr Langniß (GRÜNE) bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen und zu klären, warum zusätzlich zu den durch den KiWi-Tower Verkauf eingesparten Personal- und Sachkosten in Höhe von 150.000 €hrlich, die ausdrücklich für Projektsteuerung und Entwicklung vorgesehen waren, die KiWi weitere 100.000 € dafür einfordert.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob es nicht sinnvoller ist, das Baudezemat mit der beschriebenen Stelle (für 2 Jahren eine dreiviertel Stelle analog der Eingruppierung E 12 Stufe 3 TVÖD) aufzustocken um eine Beschleunigung aller anstehenden Entwicklungen zu erreichen.

 

Abstimmung über den Ergänzungsantrag:

Mit den Stimmen der GRÜNEN für den Antrag, mit den Stimmen der übrigen Bauauschussmitglieder mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH (KiWi) den als Entwurf beigefügten städtebaulichen Vertrag gem. §11 BauGB zur Erschließung des zukünftigen Gewerbegebietes im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 910 sowie die Finanzierungsvereinbarung zur marktreifen Entwicklung zu schließen.

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Abstimmung:

Bei Gegenstimmen der GRÜNEN mit den Stimmen der übrigen Bauauschussmitglieder mehrheitlich beschlossen.

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Anlagen zur Drucksache