- Gemeinsame Beratung mit der Vorstellung unter Tagesordnungspunkt 5.1 -

Ratsherr Weigel (CDU) wirft die Frage auf, ob der Antragstext noch aktualisiert werde, da einige Passagen nicht mehr der aktuellsten Beschlusslage entsprechen.

Herr Gosmann (Stadtplanungsamt) verweist auf die zeitlichen Abläufe und legt dar, dass der vorgelegte Antrag der Verwaltung schon vor den jüngsten Beschlüssen zum Kieler Süden erarbeitet worden sei. Er merkt an, dass eine Anpassung der Formulierungen hinsichtlich der Trassenführung machbar sei, eine komplette Überarbeitung aber nicht möglich sei.

Auf Anregung von Ratsherrn Weigel (CDU) beschließt der Ausschuss einstimmig, dass der Antrag auch noch zur Beratung und Beschlussfassung in die Ratsversammlung gegeben werden soll.

Beschluss:

1. Die vorliegende städtebauliche Rahmenplanung zur Entwicklung des „Kieler Südens“ (Anlage A und 1 bis 19) sowie das Gestaltungshandbuch (Anlage B) werden als Grundlage zur Umsetzung beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Rahmenplanung und insbesondere der Vorgaben des Energiekonzeptes (Anlage 2) im städtebaulichen Rahmenvertrag nach §11 BauGB mit der Vorhabenträgerin - bestehend aus den Entwickler*innen „BPD Immobilienentwicklung GmbH (BPD)“ und „Team Projektbau GmbH (TPB)“ - verbindlich zu vereinbaren.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen – bei Enthaltungen von CDU und FDP