Beschluss:

1. Das anliegende Konzept zur Förderung von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt auf Basis des Konzeptes eine kommunale Förderrichtlinie zu erarbeiten und diese Anfang 2022 zum Beschluss durch den Rat vorzulegen.

3. Für die Förderung der im Konzept genannten antragsberechtigten Zuwendungsempfänger*innen werden jährlich Haushaltsmittel i. H. v. 300.000 EUR zur Verfügung gestellt. Von der Antragsstellung ausgenommen sind öffentliche Liegenschaften.  

4. Das Innerstädtische Contracting soll auch für die Finanzierung von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen auf städtischen Liegenschaften, auf Liegenschaften von Eigenbetrieben und Eigengesellschaften und auf Liegenschaften Freier Trägern genutzt werden. Hierfür wird beschlossen, dass die maximal zulässige Amortisationszeit bei Intracting-Projekten für Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen von 10 auf 20 Jahre angepasst wird.

5. Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig Lösungen zu finden, wie das Innerstädtische Contracting für die Umsetzung von Photovoltaik und Solarthermie-Anlagen auch mit städtischen Ämtern haushaltsrechtlich konform genutzt werden kann.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen der AfD