Die von den Ratsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge aus der „Roten Liste“ und „Gelben Liste“ werden jeweils en bloc zur Abstimmung gestellt.

Die Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE  aus der „Gelben Liste“ werden bei Ja-Stimmen von DIE LINKE und Direkte Demokratie mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit abgelehnt.

Die Anträge der CDU-Ratsfraktion aus der „Gelben Liste“ werden bei Ja-Stimmen von CDU und FDP mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit abgelehnt.

Die Anträge der CDU-Ratsfraktion aus der „Roten Liste“ werden bei Ja-Stimmen von CDU und FDP mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit abgelehnt.

Die Anträge der FDP-Ratsfraktion aus der „Roten Liste“ werden bei Ja-Stimmen der FDP und Enthaltungen der CDU mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit abgelehnt.

Die Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE  aus der „Roten Liste“ werden bei Ja-Stimmen von DIE LINKE und Direkte Demokratie mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss einschließlich aller Wirtschaftspläne und der vom Finanzausschuss beschlossenen Änderungen:

1.               Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 (Anlage 1) mit dem Gesamtergebnisplan, dem Gesamtfinanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2.    Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmung:

Mit den Stimmen von SPD, B‘90/DIE GRÜNEN und Ratsfrau Danker (SSW) mit Mehrheiten beschlossen – bei Gegenstimmen von CDU, DIE LINKE, FDP und Direkte Demokratie