Infosystem Kommunalpolitik
06.12.2022 - 5.1.6 Umgehende Einführung der Übernachtungsteuer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.6
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Gernhuber, Ratsfraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 06.12.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kiel schnellstmöglich eine Übernachtungsteuer gemäß den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) einzuführen.
Dabei soll es sich ausdrücklich nicht um eine Tourismusabgabe nach § 10 KAG handeln.
Ein möglicher Satzungsentwurf ist als Anlage beigefügt.
- Kenntnis genommen -
Anlagen zur Drucksache
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
470,4 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
219,1 kB
|
