Der Stadtpräsident weist darauf hin, dass im Ältestenrat klargestellt worden sei, dass Begleitanträge der Fraktionen, die bereits im Veränderungsnachweis (Anlage 12) berücksichtigt seien, kein zweites Mal eine Veränderung der Haushaltsvorlage auslösen würden.

Für die nachfolgenden Anträge aus der „Roten Liste“ sei eine Einzelabstimmung beantragt worden, die nun für alle Planjahre gleichzeitig durchgeführt werde.

Teilplan 1111, Position 13:

Veranstaltung: 100 Jahre dänisch-deutsche Volksabstimmungen und seine heutige Relevanz für Kiel (Antrag SSW)

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW, Die FRAKTION, Ratsherr Meinke

Nein-Stimmen: CDU, AfD

Enthaltungen: Keine

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.

Teilplan 331, Position 15:

Caritas, Stadtmission Mensch, Hempels: Mittagstisch in der Schaßstraße (Manna) (Antrag CDU)

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen 

Die von den Ratsfraktionen vorgelegten übrigen Änderungsanträge aus der „Roten Liste“ werden jeweils en bloc für alle Planjahre zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der SSW-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen: SSW

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: DIE LINKE, Die FRAKTION

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.
Hinweis: Ausnahme s.o.: Teilplan 1111, Pos. 13

Abstimmung über die „Rote Liste“ der AfD-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen: AfD

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW, Die FRAKTION,
 Ratsherr Meinke

Enthaltungen: Keine

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der CDU-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen: CDU

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW, Die FRAKTION, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: AfD

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Hinweis: Ausnahme s.o.: Teilplan 331, Pos. 15

Abstimmung über die „Rote Liste“ der Ratsfraktion DIE LINKE:

Ja-Stimmen: DIE LINKE

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: SSW, Die FRAKTION

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der Ratsfraktion Die FRAKTION:

Ja-Stimmen: Die FRAKTION

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: DIE LINKE, SSW

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss einschließlich aller Wirtschaftspläne und der vom Finanzausschuss und der Ratsversammlung beschlossenen Änderungen in der jetzt vorliegenden Form:

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2020 (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP, SSW, Die FRAKTION, Ratsherr Meinke

Nein-Stimmen: CDU, DIE LINKE, AfD

Enthaltungen: Keine

Damit ist die Vorlage mit Mehrheit beschlossen.