Ratsherr Arne Langniß (GRÜNE) beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (federführend) und den Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in die o. g. Ausschuss:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: CDU, Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Damit ist der Antrag mit Mehrheit überwiesen.

Zuständigkeit: SP.1