Ratsfrau Tamara Mazzi (DIE LINKE / DIE PARTEI) stellt den Antrag auf Überweisung in den Kulturausschuss.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den o. g. Ausschuss:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von DIE LINKE / DIE PARTEI

Beschluss:

Der Oberbürgermeister und die Stadtpräsidentin werden gebeten, eine Übersicht potentieller Partnerstädte in Israel, zu denen sich durch geeignete Projekte, insbesondere im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, eine Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel. mit einer Stadt in Israel aufzubauen und zu entwickeln ließe, zu erstellen und der Ratsversammlung als Geschäftliche Mitteilung bis Anfang des Jahres 2024 vorzulegen. Damit sollen nach den Vorstellungen der Ratsversammlung schrittweise Grundlagen für ein späteres übergreifendes Partnerschaftsabkommen bis hin zur Städtepartnerschaft geschaffen werden.

Alternative Abstimmung:

Für Drs. 0712/2023-01 (TOP 9.8): GRÜNE, SPD, CDU, SSW, Ratsherr Dirk Becker (FDP), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Für Drs. 0764/2023 (TOP 9.8.1): DIE LINKE / DIE PARTEI, Ratsherr Ansgar Stalder (dieBasis)

Gegen beide Anträge: AfD

Enthaltungen: -/-

Damit ist der Antrag unter Top 9.8 mit Mehrheit beschlossen.

Zuständigkeit: SP.2

Beschlussverfolgung: Büro SP