Ratsfrau Constance Prange (CDU) beantragt die Zurückstellung bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung, in der Hintergrundinformationen zu den Aspekten Datenschutz, Sicherheit, Tracking gegeben werden sollen.

 

Abstimmung über den Antrag auf Zurückstellung:

Ja-Stimmen: CDU, SSW, AfD

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD, DIE LINKE/DIE PARTEI

Enthaltungen: Keine

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

 

Beschluss in der geänderte Fassung der Drs. 0882/2023 - Änderungsantrag TOP 5.1.2

(Änderung fettgedruckt):

Die Ratsversammlung möge beschließen, dass auf allen internetfähigen Geräten der Landeshauptstadt Kiel die Suchmaschine ,,Ecosia‘‘ als Standardsuchmaschine (1. voreingestellte Suchmaschine) eingerichtet wird.

 

Die Verwaltung wird damit beauftragt, bei allen neuen internetfähigen Endgeräten Ecosia als Suchmaschine zu installieren, wo es mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Zusätzlich wird die Verwaltung damit beauftragt, Ecosia als Suchmaschine bei allen internetfähigen Geräten, die sie per Fernwartung mit vertretbarem Aufwand erreichen kann, einzustellen.

Es werden seitens der Verwaltung die Mitarbeiter*innen der Stadt und ihrer Eigenbetriebe über die Möglichkeiten einer alternativen Suchmaschine und die Möglichkeit der Änderung der Standardsuchmaschine mittels entsprechender Anleitung informiert. Zeitgleich soll die Awareness für das Thema Energieverbrauch bei der Onlinesuche geschaffen werden. Es soll allen Mitarbeiter*innen jedoch freigestellt werden, die Standardsuchmaschine zu ändern.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: GRÜNE, SPD, SSW, DIE LINKE/DIE PARTEI

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: CDU, AfD

Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen.

Zuständigkeit: Amt 01

Beschlussverfolgung: Dezernat III