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16.01.2025 - 10.4.2 Alternativantrag zu Drs. 0011/2025 Weiterbau der A 21
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.4.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherren Maik Kristen und Jürgen Meereis, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfrau Dr. Christina Schubert, SPD
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert Apr 30, 2025
- Datum:
- Do., 16.01.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung für alle Rats-, Ausschuss- und Ortsbeiratsmitglieder zum DEGES-Gutachten sowie dem Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium zu organisieren und durchzuführen. Dafür sollen Mitarbeitende von der DEGES, Vertreter*innen von Umwelt-, Natur-, und Mobilitätsverbänden sowie weiterer relevanter Akteur*innen gewonnen werden.
Neben der reinen Informationsvermittlung soll vor allem Raum für Fragen der politischen Vertreter*innen sein.
Alternative Abstimmung (in namentlicher Abstimmung):
Für TOP 10.4 (Drs. 0011/2025): 15 Stimmen
Für TOP 10.4.1 (Drs. 0022/2025): 7 Stimmen
Für TOP 10.4.2 (Drs. 0073/2025): 22 Stimmen
Gegen beide Anträge: 1 Stimme
Enthaltungen: keine
Damit ist der Alternativantrag zu TOP 10.4.2 (Drs. 0073/2025) mit Mehrheit beschlossen.
Der Antrag zu TOP 10.4.1 (Drs. 0022/2025) und der Alternativantrag zu TOP 10.4.1 (Drs.
0022/2025) sind abgelehnt.
Zuständigkeit: Amt 66
Beschlussverfolgung: Dez. VI
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Die Veranstaltung hat am 28.04.2025 stattgefunden.
