Infosystem Kommunalpolitik
15.05.2025 - 14.13 Beendigung der Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg über den Telefonischen Bürger*innenservice
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.13
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Dezernat III, Referat des Dezernenten - ohne Aussprache -
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 15.05.2025
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Stadtamt
- Vorlagenchecks:
- Drucksache hat Auswirkungen auf den Haushalt und den Stellenplan; Drucksache ist nicht klimarelevant; Drucksache ist nicht relevant für Kinder- und Jugendbeteiligung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Fortführung der seit dem 01.06.2011 mit der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbarten Kooperation über den Telefonischen Bürger*innenservice bis zum 31.05.2025 wird mit Wirkung zum 01.06.2026 widersprochen. Entsprechend wird das zum 01.06.2011 geschlossene Verwaltungsabkommen in der Fassung des 2. Nachtrags vom 15.8./27.08.2014 zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Finanzbehörde, mit Wirkung zum 01.06.2026 beendet.
Die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Kiel im bundesweiten 115-Verbund, geschlossen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Landeshauptstadt Kiel am 01.06.2011 durch Unterzeichnung der Charta für den D115-Regelbetrieb, bleibt hiervon unberührt und soll weiter bestehen bleiben.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
Zuständigkeit: Dezernat III – Referat des Dezernenten
