Die Stadtpräsidentin stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen sind am 06.06.2025 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Keine Änderungen und Ergänzungen.

Von Mitgliedern der Ratsversammlung

Die Kleine Anfrage 16.7 („Überzahlungen“ bei Pflichtaufgaben) wurde vom Fragesteller zurückgezogen.

Aus den Ausschüssen

Die Punkte 13.12 (Erhöhung der Abgabepreise für das Schulessen), 13.13 (Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in Kitas etc.) und der nichtöffentlich einsortierte Punkt 2.12 (Betrieb des Konzertsaals) wurden in den vorberatenden Ausschüssen vertagt und stehen in dieser Sitzung nicht zur Beratung an.

Aus dem Ältestenrat

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

7.1, 7.2, 10.1, 10.5 bis 10.8, 13.2, 13.5, 13.7, 13.9, 13.14, 13.16, 15.1, 15.3, 15.5 bis 15.7 und 15.9 in öffentlicher Sitzung und 2.1, 2.2 sowie 2.4 bis 2.11 in nichtöffentlicher Sitzung.

 

Die Besetzungsanträge zu den Punkte 10.1 und 10.5 bis 10.8 werden in Blockabstimmung abgestimmt. Danach wird der Punkt 10.2 offen in einer Einzelabstimmung abgestimmt.

Für die Punkte 10.3 und 10.4 wurde geheime Wahl beantragt.

 

Bei Punkt 12.7 werden auch die Punkte 15.10 und 15.11 behandelt. Die Punkte 13.3 und 13.4 werden zusammen behandelt.

Zum Antrag unter Punkt 13.17 wurde Einzelabstimmung der einzelnen Antragspunkte beantragt.

 

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 10.6 bis 10.9 im öffentlichen Teil wird einstimmig anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.11 wird einstimmig zugestimmt.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.