Ratsherr Vollborn, CDU, beantragt die Überweisung in den Innen- und Umweltausschuss (federführend) und Wirtschaftsausschuss zur endgültigen Beschlussfassung. Ratsherr Stenger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wünscht von der Verwaltung vorab Informationen über aktuellen Stand. Ratsherr Schulz, SPD, beantragt zudem die Überweisung in den Bauausschuss.

Beschluss über den Überweisungsantrag: Einstimmig beschlossen

Die 2. stellvertretende Stadtpräsidentin stellt fest, dass der Antrag in die drei Ausschüsse überwiesen worden sei, aber nicht zu endgültigen Beschlussfassung.

Nach der Beratung und Beschlussfassung von TOP 11.7 weist der 1. stellvertretende Stadtpräsident darauf hin, dass ein Dissens vorliegt, und stellt erneut die Frage zur Diskussion, ob der Antrag zur Vorberatung oder zur endgültigen Beschlussfassung in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Die Ratsmitglieder verständigen sich darauf, den endgültigen Beschluss in der Ratsversammlung zu treffen.