Infosystem Kommunalpolitik
06.03.2018 - 2 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Innen- und Umweltausschuss
- Datum:
- Di., 06.03.2018
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Es liegen keine keine Themen vor, für die eine nichtöffentliche Beratung vorgeschlagen werden.
Es wurden drei Tagesordnungspunkte nachgereicht.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des nachgereichten Antrages zu Tagesordnungspunkt 6.1 (Keine Kieler Kooperation mit der VDA-Initiative "Task Force zur Luftreinhaltung in Städten") abstimmen.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
Nein-Stimmen: CDU, SSW
Damit ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht und die Dringlichkeit des Antrages nicht anerkannt.
Die Dringlichkeit der nachgereichten Unterlagen zu Tagesordnungspunkt 7.1 (Juryentscheidung Gemeinsam Kiel gestalten 2018) und des neuen Punktes 7.7 (Bestimmung des Abstimmungstages für die Durchführung eines Bürgerentscheids betreffend Verkehrslandeplatz Holtenau) wird einstimmig anerkannt.
Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen einstimmig genehmigt.