Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 4.3

Sitzung:: Sitzung des Innen- und Umweltausschusses

Zusätze:: Bürger- und Ordnungsamt, 10.3.1

Gremium:: Innen- und Umweltausschuss

Status Beschluss:: Autorisiert

Datum:: Di., 06.03.2018

Status:: öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0144/2018 Übermittlung von Meldedaten an politische Parteien nach § 50 BMG

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Geschäftliche Mitteilung

Federführend:: Ordnungsamt

Beschluss:: zur Kenntnis genommen

Ratsfrau Hirdes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) bittet darum, nach der Wahl eine Geschäftliche Mitteilung vorzulegen, die neben einer Auswertung der Erfahrungen mit dem neuen Angebot auch Informationen darüber enthalten soll, wie viele Bürgerinnen und Bürger einer Weitergabe ihrer Daten an politische Parteien widersprochen haben.