- gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4.13 (Drucksache 0615/2018) und 5.1 (Drucksache 0541/2018) –

Der Ausschuss betrachtet diesen Antrag durch die Geschäftliche Mitteilung als erledigt.

Beschlüsse:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie die rechtlichen Voraussetzungen und Verfahrenswege sind, in geschlossenen Wohngebieten der Stadt Kiel die Fahrgeschwindigkeit im öffentlichen Verkehrsraum auf max. 30-Stundenkilometer zu begrenzen.

Über das Ergebnis sind der Beirat für Seniorinnen und Senioren sowie der Bauausschuss schriftlich in Form einer Geschäftlichen Mitteilung bis Ende Oktober 2018 zu Informieren. Der Beirat für Seniorinnen und Senioren ist darüber hinaus persönlich im Rahmen einer Beiratssitzung zu informieren.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP

Nein-Stimmen: LINKE

Enthaltungen: CDU, AfD

Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.