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28.11.2018 - 8.2 Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Wirtschaftsausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Rudau, Ratsfraktion DIE LINKE- Überwiesen von der Ratsversammlung 15.11.18 -
- Gremium:
- Wirtschaftsausschuss
- Datum:
- Mi., 28.11.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
- Beschluss:
- vertagt
Ratsfrau Hübner (FDP) beantragt die Beschlussfassung angesichts der derzeitigen Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts zurückzustellen. Ratsherr Pollmann (SPD) spricht sich ebenfalls für eine Zurückstellung bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung bezüglich des Leerstandmanagements aus. Es wird angemerkt, dass dies dem Beschluss der Ratsversammlung entspreche.
Ratsfrau Schröter (CDU) vertritt die Auffassung, dass zeitnah etwas gegen die Probleme in Elmschenhagen und Friedrichsort unternommen werden sollte und spricht sich deswegen gegen eine Zurückstellung aus.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung zum aktuellen Sachstand des Leerstandsmanagents:
Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP
Nein-Stimmen: CDU, DIE LINKE, AfD
Enthaltungen: Keine
Damit ist der Antrag auf Zurückstellung mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen.