Stadtrat Zierau berichtet, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verhütungsschutz in der Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wohl zum 01.07.2019 erfolgen werde. Weiter berichtet er, dass der Tarifabschluss für die Länder aufgrund der beabsichtigten Übertragungserklärung des Ministeriums durch die Beamtenbesoldung auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt habe.

Stadträtin Grondke teilt mit, dass es unter diesem Tagesordnungspunkt aus ihrem Dezernat nichts zu berichtet gäbe.