Infosystem Kommunalpolitik
11.09.2019 - 7.4 Änderung des Gesellschaftsvertrags der KiWi, Kieler Wirtschafts-und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH (KiWi GmbH)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Eigenbetrieb Beteiligungen - 83.1.1
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 11.09.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Vertreterin der Landeshauptstadt Kiel in der Gesellschafterversammlung der KiWi GmbH wird angewiesen, folgendem Antrag zuzustimmen:
In § 8 Abs. 2 „Aufgaben der Geschäftsführung“ des Gesellschaftsvertrags der KiWi GmbH werden nach Satz 1 folgende Sätze neu eingefügt:
Die Geschäftsführer/innen unterliegen insbesondere dem Direktions- und Weisungsrecht der Gesellschafterin, Landeshauptstadt Kiel, und haben damit den Weisungen der Gesellschafterversammlung Folge zu leisten. Über diese Weisungen haben die Geschäftsführer/innen dem Aufsichtsrat zu berichten.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 „Vorsitz, Einberufung, Beschlussfassung und Vertretung des Aufsichtsrats“ wird ergänzt (siehe Markierung):
Die Einladung ist schriftlich oder elektronisch, nach einem sicheren und mit dem Aufsichtsrat zuvor abgestimmten Verfahren, unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen zu übermitteln.