Infosystem Kommunalpolitik
24.10.2019 - 5.2 Beibehaltung von Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Ratsherr Gernhuber, Ratsfraktion DIE LINKE
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 24.10.2019
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Ratsversammlung der Stadt Kiel fordert die Landesregierung auf, die Kappungsgrenzenverordnung zu verlängern und die Regelungen der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein beizubehalten.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE
Nein-Stimmen: CDU, FDP, AfD
Enthaltungen: Keine
Damit ist der Antrag mit Mehrheit beschlossen.
