Beschluss:

Zugestimmt werden gemäß § d 95 GO folgenden außerplanmäßigen Mehrauszahlungen im Teilfinanzplan 5731 bei der Investitionsnummer 5731010006 - EK-Zuf./Kommanditeinl. Kieler Wohnungsgesellschaft -:

a) Eigenkapitalzuführung für die Kieler Wohnungsgesellschaft mbH & Co. KG – Mehrauszahlungen- 4.965.000 €

b) Kommanditeinlage für die Gründung der Kieler Wohnungsgesellschaft mbH & Co. KG

– Mehrauszahlungen- 10.000 €,

c) Stammkapital für die Gründung der Kieler Wohnungsgesellschaft Verwaltungs GmbH

- Mehrauszahlungen - 25.000 €.

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei den Investitionsnummern:

5220050001 - Kommunaler Wohnungsbau in Höhe von 1.000.000 €

1115050112 - Mensa Käthe - Kollwitz – Schule in Höhe von 550.000 €

1115050124 - Anbau Mensa Ernst - Barlach – Gymnasium in Höhe von 850.000 €

1115070009 - Herrichtung ehemaliges Bundesbankgebäude in Höhe von 900.000 €

sowie eine Mehreinzahlung bei der Investitionsnummer:

5710010005 - Interkommunales Gewerbegebiet Melsdorf-Rotenhof in Höhe von 1.700.000 €.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen der CDU