Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit der Eigentümerin der Immobilie Iltisstraße 34 in Gaarden in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel darauf hinzuwirken, dass diese die Kündigung des Gewerbemietvertrags zwischen ihr und dem Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V. zurücknimmt.

Sollte es zu keiner Einigung zur dauerhaften Verlängerung des Mietvertrages kommen, wird die Verwaltung gebeten, zumindest einen Aufschub zu verhandeln, bis der Verein alternative Räumlichkeiten in Gaarden zum Weiterbetrieb des „Li(e)ber Anders“ gefunden hat und den Verein bei der Suche nach solchen Räumlichkeiten zu unterstützen.

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt bei einer Ja-Stimme von DIE LINKE.