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27.01.2022 - 6.4 Errichtung einer behindertengerechte WC-Anlage an der Kiellinie
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.4
- Zusätze:
- Ratsherr Wohlfarth, CDU-RatsfraktionBürgerliches Mitglied Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsfrau Walczak, SPD-RatsfraktionRatsherr Langniß, Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
- Datum:
- Do., 27.01.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ratsfrau Walczak (SPD) und Ratsherr Langniß (GRÜNE) erklären, dass sie sich als zusätzliche Antragsteller*innen dem Antrag anschließen wollen. Die bisherigen Antragsteller*innen stimmen dem zu.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Kiellinie eine behindertengerechte WC-Anlage zu errichten.
Bei der Errichtung der WC-Anlage soll auch eine „Toilette für alle“ mitberücksichtigt werden.
Diese WC-Anlage soll vornehmlich im Bereich der Reventloubrücke oder an einer anderen in der Nähe befindlichen, als geeignet erscheinenden Stelle umgehend geplant und errichtet werden.
Sollte ein Bau einer „Toilette für alle“ nicht möglich sein, sind der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit, der Bauausschuss und der Beirat für Menschen mit Behinderung zu informieren und die Gründe, warum eine „Toilette für alle“ nicht gebaut werden kann, darzulegen.
