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16.03.2023 - 9.7 Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes vorbereiten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.7
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Gernhuber, Ratsfraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 16.03.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- verwiesen
Ratsherr Dr. Max Dregelies (SPD) beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur endgültigen Beschlussfassung und bittet die Verwaltung, zur dortigen Sitzung eine Geschäftliche Mitteilung zu der Thematik vorzulegen.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Bauausschuss:
Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von KVM
Information für die Mitglieder der Gremien:
Die Stellungnahme der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Anwendung von Instrumenten des Baulandmobilisierungsgesetzes" (Drs. 0354/2023) vor.
