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ALLRIS - Auszug

12.05.2023 - 9.31 Nachhaltige Verkehrslösungen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss:

4. Darüber hinaus spricht sich die Ratsversammlung gegen den Weiterbau der Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz aus. Die Anbindung der A21 an das Barkauer Kreuz soll weiterhin als Bundesstraße erfolgen.

 

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Abstimmung:

Abstimmung über die Ziffer 1:

Ja-Stimmen: KVM, Die Politiker*innen, Ratsherr Burkhard Gernhuber (DIE LINKE), Ratsfrau Dr. Susanne Swoboda (SSW)

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Ziffer 1 des Antrages mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die Ziffer 2:

Ja-Stimmen: KVM, Die Politiker*innen, Ratsherr Burkhard Gernhuber (DIE LINKE), Ratsfrau Dr. Susanne Swoboda (SSW)

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Ziffer 2 des Antrages mit Mehrheit abgelehnt.

Ziffer 3 des Antrages wurde nicht zur Beratung zugelassen.

Abstimmung über die Ziffer 4:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, KVM, Die Politiker*innen, Ratsherr Burkhard Gernhuber (DIE LINKE), Ratsfrau Dr. Susanne Swoboda (SSW)

Nein-Stimmen: CDU, FDP, AfD

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Ziffer 4 des Antrages mit Mehrheit beschlossen.

Abstimmung über die Ziffer 5:

Ja-Stimmen: KVM, Die Politiker*innen, Ratsherr Burkhard Gernhuber (DIE LINKE), Ratsfrau Dr. Susanne Swoboda (SSW)

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD

Enthaltungen: -/-

Damit ist die Ziffer 5 des Antrages mit Mehrheit abgelehnt.

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Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Die aktuellen Planungen der DEGES sind noch nicht veröffentlicht und der Stadtverwaltung im Detail (noch) nicht bekannt.