Beschluss:

Unter Bezugnahme auf § 331 Abs. 3 StGB genehmigt die Ratsversammlung für die Dauer der bis 2028 laufenden Wahlperiode allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an Regattabegleitfahrten und repräsentativen Terminen zur Kieler Woche. Die gleiche Genehmigung erhalten die nicht der Ratsversammlung angehörenden Personen, die auf Beschluss der Ratsversammlung beauftragt sind, die Landeshauptstadt Kiel in juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen zu vertreten.

Die Genehmigung erstreckt sich zugleich auf die Teilnahme an gesellschaftlich relevanten repräsentativen Veranstaltungen auch außerhalb der Kieler Woche (z.B. Jahres-, Jubiläums- und Abschiedsempfänge, Kommandoübergaben, Parlamentarische Abende, Konzertveranstaltungen wie das Schleswig-Holstein Musik-Festival).

Von dieser Genehmigung dürfen die Ratsmitglieder und andere betroffene Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger*in an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Zuständigkeit: Büro der Stadtpräsidentin