Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD) verlässt aus Gründen der Befangenheit den Sitzungsraum für die Zeit der Beratung dieses Tagesordnungspunktes.

Beschluss:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zu gerechten Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit den Trägern, die Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel im Sozial- und Erziehungsdienst übernehmen, bis spätestens zum 31. August 2023 eine Gesamtübersicht über Tarifbindungen und Regelungen zu erstellen. Es sollen Lösungen entwickelt werden, die die Personalaufwendungen für alle Zuwendungsempfängerinnen nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) oder in analoger Anwendung des TVöD erstatten. Voraussetzung ist, dass die Träger diese auch für alle ihre Beschäftigen auszahlen. Dies soll auch für die Sonderzahlungen, wie zum Beispiel die Inflationsausgleichsprämie, gelten. Bei der Umsetzung sollen die verschiedenen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, um Besserstellungen oder Ungleichbehandlungen zu verhindern sowie Tarifautonomie zu gewährleisten.

Die Ratsversammlung wird auf Basis dieser Prüfergebnisse und in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen die notwendigen Beschlüsse im Haushaltsplan 2023, ggf. über einen Nachtragshaushalt, beschließen.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung der AfD

Zuständigkeit: Dez. IV – Referat des Dezernenten, Dez. V – Referat der Dezernentin, Amt 02

Beschlussverfolgung: Dez. IV