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ALLRIS - Auszug

27.06.2023 - 3 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

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Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er informiert darüber, dass zu den Top Ö 9.2 und NÖ 1.1 Austauschmaterial vorliegt. Der Dringlichkeit der zu NÖ 1.12 und NÖ 1.13 sowie der nichtöffenlichen Beratung der TOP NÖ 1.1 bis NÖ 1.13 und NÖ 2.1 wird einstimmig bei einer Enthaltung von DIE LINKE/DIE PARTEI zugestimmt. Unter dem NÖ-TOP Verschiedenes werden keine Wortbeiträge angemeldet.

Die Tagesordnung in der so vorliegenden Form wird einstimmig bei einer Enthaltung von DIE LINKE/DIE PARTEI genehmigt.

Hans Wischmann (DIE LINKE/DIE PARTEI) bemängelt, dass er sich ohne den Zugang zu den nichtöffentlichen Vorlagen nicht ausreichend auf die Sitzung habe vorbereiten können.