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ALLRIS - Auszug

05.07.2023 - 10.1 Gerechte Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst

Beschluss:
abgelehnt
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Im Hinblick auf den von der Ratsversammlung am 08.06.2023 gefassten Beschluss zu „Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst angleichen“ (Drs. 0606/2023-01) erläutert der Vorsitzende kurz, warum die Anträge unter TOP 10 dennoch auf der Tagesordnung stehen. Es schließt sich sodann ein reger Austausch an, im Rahmen dessen Bürgermeisterin Renate Treutel sagt, dass geplant sei, der Ratsversammlung nach der Sommerpause hinsichtlich ihres Beschlusses bzw. dieser Thematik eine Geschäftliche Mitteilung vorzulegen. Ferner teilt sie auf Bitten des Vorsitzenden mit, dass man ggf. gemeinsam mit den Trägern entwickeln könne, wie mögliche finanzielle Folgen in 2023 für die Auszahlung für die Träger abgefedert werden könnten. Mit Zustimmung des Ausschusses stellt Jenny Radtke (Mitarbeiter*in der Kita Ernestine) dar, in welcher Ungewissheit sich zur Zeit die Mitarbeiter*innen der Kitas befinden.

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Ja-Stimmen: SSW, DIE LINKE/DIE PARTEI

Nein-Stimmen: GRÜNE, SPD

Enthaltungen: CDU, AfD, KAG, KJR

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.